Der Wissenschaftspark Berlin-Adlershof - ein Labor für Technologien der Zukunft.
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WACHSTUM
Sandra Schmid
Wege zum Wohl

Debatte um Kurs in der Wirtschaftspolitik

Armin Laschet will weniger Bürokratie, Olaf Scholz mehr "Leadership", Annalena Baerbock einen klimaneutralen Wirtschaftsraum - der Auftritt der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Tag der Industrie zu Beginn der letzten Woche zeigte es deutlich: Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf - und gerade in der Wirtschaftspolitik stehen Richtungsentscheidungen an. Kein Wunder, der…

finanzen
Peter Stützle
Nein zu Steuerplänen

Keine Mehrheit für Belastung von Krisengewinnen

Die Linksfraktion ist mit ihren Forderungen gescheitert, Coronakrisen-Gewinne von Unternehmen extra zu besteuern sowie eine Investionspflicht des Staates gesetzlich festzulegen. Der Bundestag erteilte am Freitag einem entsprechenden Antrag (19/28525) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD eine Absage. Die Grünen enthielten sich. Die Linksfraktion wollte außerordentliche, in…
wohnen
Kristina Pezzei
Deckeln oder fördern

Debatte über Konzepte zur Bezahlbarkeit

Die Abgeordneten im Bundestag haben sich in der vergangenen Woche noch einmal einen Schlagabtausch über die Wohnungspolitik der Bundesregierung geliefert. Den Impuls lieferten mehrere Fraktionen mit Anträgen, über die im Anschluss abgestimmt wurde: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von AfD und Grünen bei Enthaltung von FDP und Linksfraktion nahm das Plenum einen Antrag…
umwelt
Christian Hunziker
Verschärfte Klimaziele

Bundestag stimmt in namentlicher Abstimmung der Novelle des Klimaschutzgesetzes zu

In der Debatte zur Novelle des Klimaschutzgesetzes (19/30230) vergangene Woche wurde es mehrfach laut und lebhaft. Etwa, als Karsten Hilse (AfD) ans Rednerpult trat. Das Gesetz sei "ein weiterer Stein auf dem Weg in Unfreiheit und Armut", sagte Hilse. Er ging so weit, einen Vergleich zum Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten zu ziehen: Wie bei diesem habe es beim Klimaschutzgesetz nicht…
wirtschaft
Kristina Pezzei
Würdigung des Handwerks

Bundestag berät über Hilfe und Perspektiven

Über die passende Unterstützung für das Handwerk hat der Bundestag in der vergangenen Woche auf Initiative der FDP-Fraktion hin debattiert. Diese hatte einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein Bündel an Maßnahmen vorschlägt - von Steuererleichterungen über Mitarbeiterbeteiligung bis hin zur Förderung von gezielter Fachkräftezuwanderung. Die Vorlage (19/30160) wurde gegen die Stimmen der…
Pkw-Maut
Christian Hunziker
Nichts nachzuweisen

Debatte zum Abschlussbericht

Koalition und Opposition haben ein diametral unterschiedliches Fazit der Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut gezogen. In der Debatte über den Abschlussbericht (19/30500) vergangene Woche attackierten Vertreter der Opposition Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und forderten erneut seinen Rücktritt. Vertreter der Koalition erklärten hingegen, dass Scheuer keine…
umwelt
Annette Beutler
Schutz für Insekten

Mehr Biotope und weniger Lichtverschmutzung

Insekten sollen besser geschützt werden. Der Bundestag hat dazu vergangene Woche das dritte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/28182) beschlossen. Es wurde in namentlicher Abstimmung mit 355 Ja-Stimmen bei 278 Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen. In zweiter Beratung hatten die Koalitionsfraktionen für, die Oppositionsfraktionen gegen den Entwurf gestimmt. Es…
wirecard
Lucas Lypp
Bilanz des Bilanzskandals

Untersuchungsausschuss legt Bericht vor

Der Untersuchungsausschuss zu einem der größten Finanzskandale Deutschlands hat seinen Abschlussbericht (19/30900) vorgelegt: Ein einvernehmliches Ergebnis steht nicht am Ende. Neben der Bewertung durch die Koalitionsfraktionen enthält er deshalb ein Sondervotum von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Grüne und ein Sondervotum der AfD, die beide politische Veranwortlichkeiten erkennen. Der…
umwelt
Christian Hunziker
Milliarden für Häuser, Industrie, Verkehr

Bundesregierung stellt geplante Maßnahmen für den Klimaschutz vor

Die Bundesregierung hat eine Liste mit möglichen Maßnahmen und Fördergeldern für mehr Klimaschutz vorgelegt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte das "Klimaschutz-Sofortprogramm 2022" vergangene Woche vor. Rund acht Milliarden Euro will die Bundesregierung zur Verfügung stellen, um insbesondere in den Bereichen Gebäude, Industrie und Verkehr Maßnahmen für mehr Klimaschutz…
Kristina Pezzei
Kurz notiert

Reform des Mietspiegelrechts beschlossen Der Bundestag hat in der vergangenen Woche eine Reform des Mietspiegelrechts (19/26918) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Grundsätze, nach denen…
Annette Beutler
Kurz notiert

Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel Online-Poker wird besteuert. Der Bundestag hat das vom Bundesrat eingebrachte Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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WACHSTUM Sandra Schmid Wege zum Wohl

Inhalt

finanzen Peter Stützle Nein zu Steuerplänen

wohnen Kristina Pezzei Deckeln oder fördern

umwelt Christian Hunziker Verschärfte Klimaziele

wirtschaft Kristina Pezzei Würdigung des Handwerks

Pkw-Maut Christian Hunziker Nichts nachzuweisen

umwelt Annette Beutler Schutz für Insekten

wirecard Lucas Lypp Bilanz des Bilanzskandals

umwelt Christian Hunziker Milliarden für Häuser, Industrie, Verkehr

Kristina Pezzei Kurz notiert

Annette Beutler Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Wege zum Wohl

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Peter Stützle
Nein zu Steuerplänen

wohnen
Kristina Pezzei
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Christian Hunziker
Verschärfte Klimaziele

wirtschaft
Kristina Pezzei
Würdigung des Handwerks

Pkw-Maut
Christian Hunziker
Nichts nachzuweisen

umwelt
Annette Beutler
Schutz für Insekten

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Lucas Lypp
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Christian Hunziker
Milliarden für Häuser, Industrie, Verkehr

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Kurz notiert

Annette Beutler
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