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Annette Beutler
Kurz Notiert

Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel

Online-Poker wird besteuert. Der Bundestag hat das vom Bundesrat eingebrachte Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen dazu (19/28400) beschlossen. Danach werden Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso besteuert wie Rennwetten, Sportwetten, öffentliche Lotterien und Ausspielungen. Hintergrund ist die Legalisierung der beiden Spielformen ab dem Sommer. Dafür votierten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen stimmten AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Linken.

Umweltstatistiken erfüllen geänderte EU-Vorgaben

Der Bundestag hat vergangene Woche das Gesetz zur Änderung des Umwelt-statistikgesetzes und anderer Gesetze (19/28180) beschlossen. Die Anpassung wurde nötig, um geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen zu erfüllen. Sie betreffen die Abfallstatistik, die Statistiken zur Wasserwirtschaft und die umweltökonomische Gesamtrechnung. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür, die Fraktionen von AfD und FDP dagegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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