Viele Häuser in den betroffenen Flutgebieten sind nicht zu retten und müssen abgerissen werden. © picture-alliance/AP/Rhein-Erft-Kreis/Geisler-Fotopress/Christoph Hardt/BeckerBredel
Bund und Länder wollen 30 Milliarden Euro bereitstellen
Die Politik macht Tempo. In einer Sondersitzung vergangene Woche hat der Bundestag erstmals über die Errichtung eines 30 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete beraten, kommende Woche bereits sollen ihn Bundestag und Bundesrat in weiteren Sondersitzungen beschließen. Eingebracht haben den Gesetzentwurf (19/32039) die Koalitionsfraktionen auf…
Feststellung der epidemischen Lage erneut verlängert. Opposition kritisiert Sonderbefugnisse
Nach einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition hat der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut um maximal drei Monate verlängert. Für den Koalitionsantrag (19/32091) votierten in der vergangene Woche in namentlicher Abstimmung 325 Abgeordnete, 253 waren dagegen, fünf enthielten sich. In dem Antrag wird auch eine Änderung des…
Nach Ende der Evakuierungen bleiben Tausende Ortskräfte und andere Schutzbedürftige im Land zurück. Die Fraktionen fordern Aufklärung, wie es dazu kommen konnte
Am Abend des 26. August um 18.20 Uhr ist der größte Evakuierungseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr beendet. Wohlbehalten landeten die letzten am Kabuler Flughafen stationierten deutschen Soldaten und Soldaten in der usbekischen Hautpstadt Taschkent, wo sie Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spürbar erleichtert empfing. Bereits am nächsten Tag kehrten sie nach…
Hilfsorganisationen wollen in Afghanistan bleiben
Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe in Afghanistan. Laut dem Kinderhilfswerk Unicef leiden dort rund eine Million Kinder unter akuter Mangelernährung. Ohne Behandlung drohe ihnen im Laufe des Jahres der Hungertod. Insgesamt sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 18 Millionen Afghaninnen und Afghanen auf Nothilfe angewiesen. Fast 14 Millionen - jeder dritte…