Inhalt

Gastkommentare - Pro
Hans Monath
Hebel von außen

TALIBAN DIPLOMATISCH ANERKENNEN?

F ür alle, die auf ein Signal der Öffnung und der Deeskalation von Seiten der Taliban gehofft hatten, ist die Namensliste der neuen afghanischen Regierung ein schwerer Schlag: Keine andere politische Kraft als die radikalislamische Miliz ist darauf vertreten, dafür besetzen Hardliner und im Westen als Terroristen gesuchte Führer zentrale Positionen. Trotz dieses Rückschlags für die Hoffnung, die ihnen zugefallene Verantwortung für das Land werde die Taliban zu Kompromissen zwingen, halten westliche Staaten weiter Hebel in der Hand, die Entwicklung Afghanistans zu beeinflussen. Denn sofern die neuen Herrscher in Kabul den Hunger nicht energisch bekämpfen und keinen Ausgleich zwischen den verschiedenen Volksgruppen schaffen, unterminieren sie ihre eigene Machtbasis. Für die Ernährung der Menschen und die Entwicklung des Landes aber brauchen sie weiter das viele Geld, das bislang aus dem Ausland kam.

Das bedeutet nicht, dass Deutschland die Taliban nun handstreichartig diplomatisch anerkennen sollte - schon gar nicht im Alleingang. Aber in Abstimmung mit möglichst vielen Partnern sollte sich die Bundesregierung auf einen Prozess einlassen, an dessen Ende die Anerkennung stehen kann. Dafür muss sie Bedingungen formulieren und Überprüfungsmechanismen fordern - die Einbindung anderer Gruppen in eine neue Regierung, die Einhaltung grundlegender Menschen- und Frauenrechte, die Reisefreiheit für ehemalige Ortskräfte und andere Bedrohte sowie die Garantie, dass Afghanistan keinen Terror mehr exportieren wird. Nichts davon ist derzeit garantiert, aber jedes einzelne Ziel ist es wert, auch von außen darum zu kämpfen. Ein kategorischer Ausschluss jeder Anerkennung wäre dabei nicht hilfreich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag