Inhalt

PARLAMENTSWAHL
Kilian Kirchgeßner
Kopf-an-Kopf-Rennen im tschechischen Wahlkampf

Umfragen sehen Piratenpartei und ein konservatives Parteienbündnis gleichauf. ANO-Bewegung von Premier Andrej Babis mit Vorsprung

Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen der stärk-sten politischen Kräfte, das sich in Tschechien vor der Parlamentswahl am 8. und 9. Oktober abzeichnet: Während Premierminister Andrej Babis mit seiner populistischen Bewegung ANO eine zweite Amtszeit anstrebt und nach jüngsten Meinungsumfragen auch erreichen könnte, stellen einige seiner größten Rivalen gemeinsame Kandidatenlisten auf, um so ihre Chance auf einen Wahlsieg zu erhöhen. In Umfragen lag lange Zeit die liberal-konservative Wahlkoalition aus Piratenpartei und der Partei der Bürgermeister (STAN) vorn. Als aussichtsreich gilt ebenfalls der Zusammenschluss der drei größten konservativen Parteien: ODS, TOP 09 und KDU-CSL. Die Sozialdemokraten, der Juniorpartner in der bisherigen Regierung, bangen hingegen um den Wiedereinzug ins Parlament, ebenso die Kommunistische Partei.

"Das Hauptziel der Oppositionsparteien ist es, Andrej Babis zu stürzen", sagt der Politologe Petr Just von der Prager Karls-Universität. Dass sich mehrere Parteien zusammenschließen, um einen Regierungschef abzusetzen, hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben. Die Opposition wirft dem Premierminister unter anderem Versagen in der Corona-Pandemie vor. Tschechien zählt europaweit zu den Ländern mit den meisten Todesopfern. Es geht aber auch um den Interessenkonflikt, in dem sich Babis auch nach Auffassung der EU-Kommission befindet: Der von ihm aufgebaute Konzern Agrofert zählt wegen seines starken Engagements im Bereich von Lebensmitteln und Landwirtschaft zu den größten privaten Empfängern von EU-Subventionen in der gesamten Union. Babis bestreitet einen Interessenkonflikt, weil er tschechischen Gesetzen folgend den Konzern an einen Treuhandfonds übergeben habe.

Die tschechische Parteienlandschaft ist stark zersplittert. Derzeit teilen sich neun Parteien die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bei der bevorstehenden Wahl liegen viele von ihnen nach Meinungsumfragen nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Dass die Sozialdemokraten und die Kommunisten ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielen könnten, liegt nach Auffassung von Politologen an Babis, dessen ANO-Bewegung zuletzt klassisch linke Themen besetzt hat und damit die Wähler der traditionellen Parteien an sich bindet. "Bei der ersten Wahl 2013 bekamen sie Stimmen aus dem konservativen Lager, 2017 dann vor allem von links. Im EU-Parlament gehören sie zwar zur liberalen Fraktion Renew Europe, aber das ist eine rein pragmatische Überlegung. ANO bekennt sich zu keiner Ideologie", so Politologe Just.

An Protestwähler, die in Tschechien eine große Rolle spielen, richten sich vor allem zwei Parteien: die rechtsnationale Gruppierung "Freiheit und direkte Demokratie", die bei der zurückliegenden Wahl auf mehr als zehn Prozent kam, und die Bewegung "Prisaha" ("Schwur"), die der frühere Elitepolizist Robert Slachta gegründet und als Anti-Korruptions-Bewegung positioniert hat.

Amtsinhaber Babis kann nach derzeitigen Meinungsumfragen vor allem auf die Stimmen von Rentnern hoffen. Er wirbt mit dem Verweis auf die zuletzt gestiegenen Durchschnittslöhne und Renten sowie auf die gute Wirtschaftslage in Tschechien. Tatsächlich hat das Land die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU. Die Piratenpartei, deren 41-jähriger Vorsitzender Ivan Bartos als aussichtsreicher Gegenkandidat für das Amt des Premierministers gilt, wirbt mit Blick auf den 67-jährigen Regierungschef Babis und den 76-jährigen Staatspräsidenten Milos Zeman mit einer jüngeren Politik. "Geben wir unserem Land die Zukunft zurück", lautet der zentrale Slogan der Piraten, die bei der letzten Wahl mit fast elf Prozent erstmals ins Parlament einziehen konnten.

Schwierige Verhandlungen Die konservative Liste wird angeführt durch den Vorsitzenden der in Tschechien lange maßgeblichen Bürgerdemokratischen Partei ODS, Petr Fiala. Der Professor für Politikwissenschaften hat es geschafft, die von Skandalen gebeutelte Partei personell zu erneuern und eine Einigung mit den kleineren konservativen Parteien - Top 09 und KDU-CSL - zu erzielen. Bei der Wahl treten sie nun mit dem Versprechen an, sich nur gemeinsam an einer Regierung zu beteiligen oder aber gemeinsam in die Opposition zu gehen. Als Parteien bleiben sie allerdings eigenständig: Im Abgeordnetenhaus wollen sie jeweils eigene Fraktionen bilden.

Beobachter erwarten nach der Wahl schwierige Koalitionsverhandlungen. Präsident Milos Zeman, der nach der tschechischen Verfassung unabhängig vom Wahlergebnis den Auftrag zu einer Regierungsbildung vergeben kann, hat bereits seine Unterstützung für Andrej Babis durchblicken lassen.

Der Autor berichtet als freier Korrespondent aus Tschechien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag