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Rechenspiele
Sören Christian Reimer
Wer mit wem

Die Union macht gegen Rot-Rot-Grün mobil, die Linke wirbt intensiv darum. FDP-Chef Lindner zieht historische Vergleiche

In zwei Wochen wird Deutschland gewählt haben, und die Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse werden feststehen. Fraglich dürfte aber sein, ob dann klar ist, wer Deutschland künftig regieren wird. Denn aktuelle Umfragen und Debatten versprechen spannende Sondierungen und Verhandlungen. Der demoskopische Höhenflug der SPD und der Absturz der Union lassen Raum für politische Farbenspiele.

Das zeigte sich vergangene Woche auch im Bundestag. Das Hohe Hause trat vor der Wahl noch einmal zusammen, um die heiße Phase des Wahlkampfes ins Plenum zu tragen - mit entsprechenden politischen Schwergewichten am Pult. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel (AfD), Christian Lindner (FDP) und Dietmar Bartsch (Die Linke) eröffneten die Debatte unter dem Titel "Situation in Deutschland".

Inhaltlich gab es wenig Überraschendes. Von Seiten der Opposition gab es heftige Kritik an der Bundesregierung. Weidel bilanzierte Merkels letzte Amtszeit als "Periode des beschleunigten Abstiegs". Deutschland sei ein "Sanierungsfall" und das "Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik" werde als "größte Fehlleistung" Merkels in die Geschichtsbücher eingehen.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner zollte der Kanzlerin zwar Respekt für ihren Dienst am Land. Allerdings hinterlasse sie das Land nicht in einer Verfassung, "die unseren Ansprüchen genügt". Kontinuität wäre daher das größte Risiko. "So wie es ist, darf es nicht bleiben", sagte Lindner.

Bartsch ging ebenfalls hart mit Merkel ins Gericht: "Das Land ist heute sozial, kulturell, politisch tiefer gespalten als zu Beginn Ihrer Kanzlerschaft. Sie hinterlassen ein Land im Krisenzustand." Ein Regierungswechsel sei dringend geboten.

Baerbock kritisierte, die große Koalition habe die guten finanziellen Rahmenbedingungen der vergangenen acht Jahre nicht genutzt. "Sie haben es auf gut Deutsch vermasselt, den Weg zur Klimaneutralität endlich zu beschreiten", sagte Baerbock. Nun sei es an der Zeit, endlich Veränderungen anzugehen.

Merkel stellte es naturgemäß anders dar. Sie lobte die Erfolge der Koalition beim Klimaschutz - Stichworte: CO2-Bepreisung und Klimaschutzgesetz - sowie bei der Digitalisierung. Auch bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse - zwischen Ost und West sowie zwischen Stadt und Land - bilanzierte sie Fortschritte.

Laschet zog ebenfalls ein positives Resümee - und zwar gleich der ganzen Amtszeit der Bundeskanzlerin. Zuletzt habe man 16 gute Jahre für Deutschland erlebt, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der auf der Bundesratsbank im Plenum Platz genommen hatte.

Vize-Kanzler Olaf Scholz lobte die Zusammenarbeit der Regierung in der Corona-Krise, ging aber - wie auch Laschet - vor allem daraus ein, was er als Kanzler erreichen wollen würde. "Ein Aufbruch ist möglich", sagte Scholz.

Bekenntnis gefordert Nur mit wem er den Aufbruch angehen würde, sagte Scholz zum Unmut der Union - aber auch der Linken - nicht. Außenpolitisch betonte der Sozialdemokrat allerdings - in Abgrenzung zu den Linken - die Notwendigkeit "eines starken, souveränen Europas", der transatlantischen Zusammenarbeit und der Nato. Auch Auslandseinsätze der Bundeswehr werde es weiter geben, so Scholz.

Laschet genügte das nicht: Die Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, ob Scholz mit der Linken, die unter anderem aus der Nato austreten und den Verfassungsschutz auflösen wolle, ein Bündnis eingehen wolle. "Es ist nicht so schwer, Nein zu sagen", sagte der Christdemokrat. Er könne jedenfalls eine Koalition mit der Linken ausschließen, was sowohl bei der Unions- als auch Links-Fraktion auf Zustimmung stieß. "Wir werden alles tun, dass es nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis in Deutschland kommt. Das können wir Ihnen versprechen", schloss Laschet.

Auch die Bundeskanzlerin stellte sich klar gegen Rot-Rot-Grün: ""Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert." Die Wahl in diesen schwierigen Zeiten sei eine "Richtungsentscheidung". Es gehe nicht nur um Nato und Außenpolitik, sondern auch um wirtschafts- und steuerpolitische Fragen. "Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler", sagte Merkel.

Linken-Fraktionsvorsitzender Bartsch warb hingegen offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis als Alternative zur ebenfalls im Raum stehenden Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Das Land brauche einen Politikwechsel, eine "soziale Regierung". "Es ist besser, gut mit der Linken zu regieren, als falsch mit Lindner zu regieren", sagte Bartsch in Anlehnung an einen viel zitierten Satz des FDP-Vorsitzenden.

Totentanz Auch der Linken-Abgeordnete Jan-Korte forderte SPD und Grüne auf, zu sagen, mit wem sie ihre Ziele umsetzen wollten. "Das können Sie doch nicht allen Ernstes mit Christian Lindner und den neoliberalen Hardcorefreunden oder mit der runtergerockten CDU/CSU machen", meinte Korte. Die Warnungen vor Rot-Rot-Grün seitens der Union - "ein Totentanz der politisch Untoten, der hier stattfindet, mit roten Socken und so" - gefalle ihm, sagte er in Richtung Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. "Das zwingt SPD und Grüne immerhin, sich zu bekennen, mit wem man dieses Land fortschrittlich und gerecht gestalten kann."

FDP-Chef Lindner zeigte sich gegenüber der SPD distanzierter. Er befand, man könne Scholz eine "gewisse Siegesgewissheit" nicht absprechen. Allerdings müsse man auch Wahlen gewinnen und nicht nur Umfragen. Zudem machte der mögliche Königsmacher eine bedeutungsschwangere historische Andeutung zur möglichen Rolle seiner Partei: "1976 hat Helmut Kohl sogar die Erfahrung machen müssen, dass man Wahlen gewinnen kann und danach trotzdem keine Koalition hat." Damals hatte sich die FDP entschieden, ihre Koalition mit der SPD fortzusetzen und Kohl blieb nur die Opposition.Sören Christian Reimer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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