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Ohne Mehrheit
Volker Müller
Koalition gegen Afghanistan-Debatte

Grüne fordern Löschmoratorium, FDP will EU-Sondergipfel

Der Bundestag hat zu Beginn der Plenarsitzung vergangene Woche Anträge der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Tagesordnung abgelehnt. Die beiden Fraktionen hatten beantragt, am gleichen Tag eine einstündige Afghanistan-Debatte auf die Tagesordnung zu setzen. Grundlage sollten der Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "EU-Sondergipfel für eine gemeinsame europäische Afghanistanpolitik einberufen" (19/32313) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Löschstopp jetzt - Alle Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zu Afghanistan müssen gesichert werden" (19/32308) sein. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen für die Geschäftsordnungsanträge, die Koalitionsmehrheit lehnte sie ab.

Aufarbeitung gefordert In der Aussprache unterstrich die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, es gebe ausreichend Gründe, um darüber zu debattieren, wie es in Afghanistan weitergeht und wie die "Aufarbeitung dieses Desasters" stattfinde. Haßelmann verwies auf den Antrag ihrer Fraktion, in dem ein "Löschstopp" aller Daten, Akten und Datenträger mit Bezug zu Afghanistan gefordert wird. Eine Aussprache im Rahmen der vorgesehenen Debatte zur Situation in Deutschland reiche nicht aus.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sagte, Union und SPD hätten Angst vor einer Afghanistan-Debatte und wollten diese verhindern. Der Regierung sei es nicht gelungen, die Mehrheit der afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr außer Landes zu bringen. Es müsse debattiert werden, weshalb die Bundesregierung Warnungen nicht beachtet habe.

Dagegen hielt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, die Geschäftsordnungsanträge für unbegründet. Erst am 25. August habe der Bundestag 90 Minuten lang über Afghanistan debattiert. Die Opposition habe in der dreistündigen Deutschland-Debatte (siehe Text oben) ausreichend Gelegenheit, alles anzusprechen. "Wir brauchen kein Löschmoratorium", sagte Grosse-Brömer, denn es gebe in der Bundesregierung klare Regeln für den Umgang mit Akten.

Unterstützung erhielten FDP und Grüne vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Baumann bezeichnete den Bundeswehreinsatz in Afghanistan als "größtes militärisches und außenpolitisches Versagen" in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie zuvor hätten Minister so fundamental versagt: "Wir werden von Dilettanten und Blendern regiert." Die Gründe für das Scheitern müssten umfassend aufgearbeitet werden:

Enquete-Kommission Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, bot der Opposition an, in der nächsten Wahlperiode über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema und über weitere Schritte zur Aufarbeitung zu reden. Was die Löschstopp-Forderungen angehe, seien die Rechtsgrundlagen für die Aktenführung in Bundesbehörden klar. Er gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung an geltendes Recht hält. Auch der von der FDP geforderte EU-Sondergipfel würde keine neuen Erkenntnisse bringen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, warf der Koalition vor, sich einen "schlanken Fuß" zu machen. Immerhin habe das Verteidigungsministerium im Gegensatz zum Auswärtigen Amt ein Löschmoratorium erlassen. Die Linke unterstütze die Anträge von FDP und Grünen. Zu fragen sei, was das "Desaster" in Afghanistan für laufende Bundeswehreinsätze wie in Mali bedeute, sagte Korte.vom

Aus Politik und Zeitgeschichte

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