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Fluchtwege
Claudia Heine
Erschöpfte Nachbarländer und die Angst vor einem Déjà-vu

Anders als 2015 sind viele Grenzen auf der Route Richtung Europa versperrt. Die EU versucht mit Geldzusagen, die Fluchtwilligen in der Region zu halten

Dem Schock folgte die Angst. Kaum hatte sich der Westen verwundert die Augen gerieben, ob der schnellen Eroberung der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die Taliban, da erklangen auch schon die ersten Warnungen. Was, wenn nicht nur die für die Deutschen tätigen Ortskräfte in die Bundesrepublik flüchten wollten (deren Rettung per Luftbrücke zumindest begonnen wurde, siehe Seite 8), sondern womöglich noch abertausende andere Afghanen? Was, wenn sich Szenarien wie 2015 wiederholen würden? Und so tauchte vor den Augen der wahlkämpfenden Parteien sechs Wochen vor der Bundestagswahl plötzlich die Angst vor einer neuen Flüchtlingsbewegung wie ein Gespenst wieder auf. Der Drang, es möglichst rasch wieder zu vertreiben, ist aber nicht nur in Deutschland sondern EU-weit ausgeprägt. Denn die Ereignisse von 2015 hatten nicht dafür gesorgt, dass sich die EU auf eine einheitliche Asylpolitik verständigen konnte.

Zweifellos ist die Vermutung, dass sich große Teile der afghanischen Bevölkerung aus Angst vor den Repressionen der Taliban lieber früher als später auf den Weg gen Westen machen würden, richtig. Aber die Bedingungen dafür sind ganz andere als vor sechs Jahren. Denn die Zeit der offenen Grenzen ist schon lange vorbei - nicht nur in Europa.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR sind Afghanen die größte Flüchtlingsgruppe weltweit: 2,6 Millionen Geflüchtete hat das UNHCR registriert, weitere rund vier Millionen Menschen leben ohne diesen Status in anderen Ländern. Und dies sind vor allem zwei: Iran und Pakistan, die jeweils eine mehr als 1.000 beziehungsweise 2.000 Kilometer lange Grenze mit Afghanistan verbindet, beherbergen 90 Prozent der afghanischen Diaspora. Länder also, die auch ohne Millionen Flüchtlinge mit Wirtschaftsproblemen und Armut kämpfen. In Pakistan sind rund 1,4 Millionen Afghanen als Flüchtlinge registriert, bis zu zwei Millionen Migranten ohne Flüchtlingsstatus kommen hinzu. Im Iran leben nach UNHCR-Statistiken rund 780.000 offiziell registrierte Afghanen und rund 2,5 Millionen ohne gültige Papiere.

In der Türkei, die schon Millionen syrische Geflüchtete beherbergt, leben ebenfalls rund 100.000 afghanische Asylbewerber, plus unzählige Menschen ohne Papiere.

Mauern und Pufferzonen Der Landweg von Afghanistan nach Europa ist nicht nur extrem lang und durch verschiedenste Gebirgsregionen extrem beschwerlich, gerade für Familien. Er ist mittlerweile an vielen Stellen, im Gegensatz zu 2015, auch verschlossen. Beispiel Iran: Das Land hat recht bald nach der Machtübernahme der Taliban seine Sympathien für die Entwicklung im Nachbarland deutlich geäußert, verbunden mit der Auffassung, dass es somit auch keinen Grund zur Flucht mehr gebe. Zur Aufnahme weiterer afghanischer Fluchtwilliger ist Iran demzufolge nicht bereit. An der Grenze zu Afghanistan wurden mehrere Pufferzonen mit Flüchtlingslagern errichtet, aus denen die Menschen schnellstmöglich wieder zurückgeschickt werden sollen. Beispiel Türkei, das nächste auf dem Landweg zu durchquerende Land: Im Frühsommer dieses Jahres versuchten täglich etwa 1.000 Menschen die Grenze zwischen Iran und der Türkei zu überwinden, fast ausschließlich Afghanen. Viele von ihnen sitzen nun in gefängnisartigen Abschiebezentren im Osten der Türkei fest. Bereits Monate zuvor hatte die türkische Regierung nämlich begonnen, die Grenze zum Nachbarland Iran mit Mauer und Stacheldraht zu verschließen. Auch die Türkei ist nicht bereit, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Afghanen haben in der Türkei zudem keinerlei Schutzstatus wie etwa aus Syrien Geflüchtete. Von der Türkei aus nach Europa zu kommen, ist für Afghanen, die es erst jetzt versuchen, also fast unmöglich. Beispiel Pakistan: Das Land liegt zwar nicht auf der Fluchtroute nach Europa, aber auch hierhin wollen viele Afghanen nach der erneuten Machtübernahme der Taliban auswandern. Zumal schon während der ersten Phase der Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Millionen Afghanen nach Pakistan geflohen sind, also viele Familienbande existieren. Doch Pakistan hat der Aufnahme weiterer Flüchtlinge ebenfalls eine Absage erteilt. Und so wurde Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Ende August auf eine fast aussichtslos wirkende Mission in die Region geschickt.

Nicht nur die Bundesregierung, auch die EU-Innenminister wollen um jeden Preis vermeiden, "Anreize" zur Flucht auszusenden. Über dieses Ziel hinaus hatten die Innenminister bei ihrem Treffen Ende August aber erneut keine gemeinsame Linie zum Umgang mit Migranten aus Afghanistan gefunden. So geht es derzeit vor allem darum, die Nachbarländer Afghanistans mit großen Summen zu bewegen, Fluchtwillige aufzunehmen. Pakistans Außenminister Qureshi entgegnete beim Besuch von Maas jedoch: "Es ist keine Frage des Geldes, es ist eine Frage der Kapazitäten."

Im deutschen Wahlkampf wirkt das Thema wie ein heißes Eisen. Statt "refugees welcome" heißt es diesmal "Ortskräfte welcome", erweitert um bedrohte Frauenrechtlerinnen oder andere zivilgesellschaftliche Akteure. Am deutlichsten fordert noch Die Linke die Aufnahme einer größeren Zahl Geflüchteter. Grünen-Spitzenfrau Annalena Baerbock hatte EU-weite Kontingente gefordert. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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