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Ziviler Aufbau
Magdalena Kirchner
Ausgebremst

Die staatliche Strukturen sind fragil und ohne Hilfe von Außen kaum leistungsfähig. Nach dem Ende der Ghani-Regierung sind nun auch die Errungenschaften der vergangenen Jahre in Gefahr

Der zivile Wiederaufbau war von Anfang an fester Bestandteil des deutschen Engagements in Afghanistan. Dennoch blieb er - sowohl was die finanziellen Ressourcen, als auch was die öffentliche Wahrnehmung anging -, oft im Hintergrund. Zwei Drittel der Gesamtausgaben von etwa 20 Milliarden Euro wurden für den Bundeswehreinsatz aufgewendet, deutlich mehr als für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Mittel, die im regionalen und internationalen Vergleich durchaus beträchtlich waren. Doch die Ziele, Erfolge und Misserfolge des Engagements wurden vor allem im Kontext der jährlichen Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr diskutiert, eine breite öffentliche Debatte blieb aus. Nun, da das militärische Engagement in Afghanistan beendet ist, rücken zivile Instrumente stärker in den Fokus.

Fragile Strukturen Afghanistan ist eines der am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Nach zwei Jahrzehnten des internationalen Engagements befindet sich der Staat weiterhin in einer Phase des Aufbaus, viele staatliche Strukturen sind fragil und - wie im Gesundheitssektor - teilweise nur mit aktiver und massiver internationaler Hilfe leistungsfähig. Der Bürgerkrieg in den 1990er Jahren und die anschließende Taliban-Herrschaft hatten bis 2001 die legale afghanische Wirtschaft nahezu vollständig zerstört. Doch aufgrund der traditionellen Ausrichtung der Gesellschaft, vor allem aber durch die anhaltende Gewalt erfüllten sich die - sicher nicht realistischen - Hoffnungen auf ein schnelles und vor allem nachhaltiges Wirtschaftswachstum nicht. Daher und wegen der weit verbreiteten Korruption gelang es der afghanischen Regierung selbst mit massiven Hilfen nicht, die grassierende Armut effektiv zu bekämpfen und den Menschen im Land echte Perspektiven zu bieten.

Diese unter dem Eindruck des Zusammenbruchs der Regierung von Präsident Ashraf Ghani düstere Bilanz sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Tat Erfolge erzielt werden konnten. Investitionen in Bildungseinrichtungen, Infrastruktur und Gesundheitswesen haben zu einer deutlichen Reduzierung der Analphabetenrate und Kindersterblichkeit, aber auch einer Steigerung der allgemeinen Lebenserwartung geführt. Diese graduelle Verbesserung der Lebensverhältnisse hat - wenn auch in vielen Bereichen nur in kleinen Schritten - mehr Teilhabe von Frauen und Minderheiten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Justiz, Medien bewirkt, auch außerhalb der Hauptstadt Kabul.

Enorme Herausforderungen Die jüngsten Entwicklungen stellen die Zukunft des internationalen und deutschen entwicklungspolitischen Engagements in Afghanistan vor enorme Herausforderungen. Ziel des im Herbst 2020 begonnenen Verhandlungsprozesses in Doha zwischen Vertretern der Republik und einer Delegation der Taliban war es auch aus Sicht der internationalen Gemeinschaft gewesen, eine Machtteilung oder sogar einen Machtwechsel zu Gunsten der Taliban, ohne einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, vonstatten gehen zu lassen. Dies sollte, begleitet durch Gespräche mit den Taliban über Grundprinzipien und Konditionen der Gebergemeinschaft, eine Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit als stabilisierenden Faktor in Afghanistan ermöglichen - und auch für Organisationen der humanitären Hilfe Rechtssicherheit schaffen, die sich im ländlichen Raum bereits seit Jahren sowohl mit der Kabuler Regierung als auch den Schattenstrukturen der Taliban arrangieren mussten.

Statt einem "Weiter so unter veränderten Vorzeichen" hat die Implosion der Regierung Ghani einen dramatischen Wendepunkt herbeigeführt. Eine tatsächliche Übergabe der Macht hat aufgrund der Flucht des Präsidenten nicht stattfinden können. Sie zwang auch den Rest der Regierung dazu, das Land entweder zu verlassen, sich den Taliban anzuschließen, oder im Panschir-Tal zu verschanzen und, von dort aus - schließlich erfolglos - bewaffneten Widerstand zu leisten. Die Taliban, als faktische Machthaber, haben bisher keine Regierung gebildet und stehen unter internationalen Sanktionen. Aufgrund dieser Unsicherheit hat die Bundesregierung Mitte August die staatliche Entwicklungshilfe für das Land bis auf weiteres ausgesetzt.

Mindestens genauso folgenreich für die Zukunft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan sind jedoch die gesellschaftlichen Konsequenzen der vergangenen Wochen. Denn dem Ende der Kampfhandlungen in vielen Teilen des Landes, die viele Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte massiv bedrohen, steht die bereits begonnene Auswanderung oder gar Flucht derjenigen gegenüber, die diese Errungenschaften erst möglich gemacht haben. Neben Fachkräften in Verwaltung, an Bildungseinrichtungen und in der Zivilgesellschaft haben auch viele Mitarbeiter internationaler Organisationen Afghanistan verlassen oder haben vor, aus Angst vor Vergeltungsschlägen der Taliban, dies zumindest vorübergehend zu tun.

Für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilisierung Afghanistans müssen bestehende Gesprächskanäle mit den Taliban genutzt werden, ohne jedoch mit einer vorschnellen Anerkennung einer von ihnen gebildeten Regierung dem Prozess der innerafghanischen Versöhnung vorzugreifen. Nur so kann eine Verengung auf rein sicherheitspolitische Instrumente, etwa im Kampf gegen irreguläre Migration oder die Terrormiliz "Islamischer Staat", und eine Wiederholung der Geschichte verhindert werden.

Die Autorin ist Landesdirektorin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Afghanistan.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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