Viele Arbeitsplätze sind geeignet, um nach Hause verlagert werden zu können. Davon ist die Realität aber weit entfernt. © picture-alliance/Jochen Tack
Weniger Kontakte während der Arbeit - Fraktionen streiten über den richtigen Weg
Als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im vergangenen Jahr seinen Plan vorstellte, ein Recht auf Homeoffice einführen zu wollen, lagen die ersten Monate der Pandemie hinter dem Land. Es zeigte sich, dass plötzlich weit mehr Menschen zu Hause arbeiten konnten, als es bisher üblich war. So arbeiteten im April 2020 rund 27 Prozent der Beschäftigten von zu Hause aus. Vor der Corona-Krise…
FDP und Linke fordern klare Inzidenz-Regeln
Erneut hat der Bundestag über die Auswirkungen des Lockdown auf Schulen, Schüler und Lehrer debattiert. Am vergangenen Donnerstag beriet er über zwei Anträge der FDP-Fraktion (19/25791) und der Linksfraktion (19/25802). Übereinstimmend fordern Liberale und Linke einen verbindlichen Pandemie-Plan für die Schulen, der sich am Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner orientiert. …
Jörg Biallas, der Chefredakteur dieser Zeitung und des Pressedienstes "heute im Bundestag", ist tot. Die Redaktion trauert um einen Vollblut-Journalisten, der zuhören konnte und genau hinschaute. Um einen Vorgesetzten, der "die Truppe", wie er gern sagte, mit großer Umsicht führte. Fehlen wird ein erfahrener Kollege, ein toller Mensch, auf dessen Rat und Unterstützung Verlass war. Zugewandt…
Grüne fordern Garantiesicherung
Sanktionen ja oder nein? Wie so oft in Debatten über die staatliche Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) war diese Frage auch in der vergangenen Woche die Gretchenfrage. Zur Debatte stand ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25706) für eine sanktionsfreie Garantiesicherung. Die Fraktion fordert außerdem eine grundsätzlich neue Ermittlung des soziokulturellen…
Zeugen klären bislang offene Detailfragen im Fall des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz
Könnten Untersuchungsausschüsse sich ihre Zeugen schnitzen, einer wie der Kriminalhauptkommissar A.S. käme ohne weiteres als Modell in Frage. Einer, dem es erkennbar keine Ruhe lässt, eine Antwort nicht zu wissen. Der sich dann hinsetzt, Akten wälzt und den Dingen nachträglich auf den Grund geht. Der heute 38-jährige Hauptkommissar war nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz als…
Oppositionkritik an Reformplan zu Bestandsdaten
Auf scharfe Kritik der Opposition ist vergangene Woche ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (19/25294) gestoßen. Das Gericht hatte im Mai 2020 Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetzes und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für…
Kandidatenkür soll trotz Corona möglich sein
Mit der Feststellung, "dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zumindest teilweise unmöglich ist", hat der Bundestag vergangene Woche die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Parteien angesichts der Corona-Pandemie ermöglicht werden kann, ihre Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September auch ohne…
Diskriminierung von Muslimen beklagt
184 Fälle islamfeindlicher Angriffe etwa auf Moscheen, Friedhöfe, Begegnungsstätten oder sonstige Religionsstätten sind für das Jahr 2019 in der BKA-Fallzahlendatei "Lapos" erfasst. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland" (19/17069) hervor, über die…
Antrag zu Präventivgewahrsam für Gefährder abgelehnt Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen hat der Bundestag vergangene Woche einen AfD-Antrag (19/23951) zur Schaffung von "Rechtsgrundlagen…