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Kurz Notiert

Antrag zu Präventivgewahrsam für Gefährder abgelehnt

Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen hat der Bundestag vergangene Woche einen AfD-Antrag (19/23951) zur Schaffung von "Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder" abgelehnt. In der Vorlage plädierte die AfD-Fraktion zudem für eine Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr, "um die Terrorbekämpfung effizienter auszugestalten".

Rentenversicherungsbericht und Alterssicherungsbericht

Den Rentenversicherungsbericht (19/24925) und den Alterssicherungsbericht (19/24926) für das Jahr 2020, beide liegen als Unterrichtungen durch die Bundesregierung vor, hat der Bundestag in der vergangenen Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Aus dem Alterssicherungsbericht geht unter anderem hervor, dass vor allem Geringverdiener zu wenig für die Rente vorsorgen, nur 54 Prozent all jener, die weniger als 1.500 Euro brutto im Monat verdienen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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