Pakete stapeln sich in einem Amazon-Logistikzentrum: Der Internethandel boomt. © picture-alliance/dpa/Rolf Vennenbernd
Der Bundestag verabschiedet Gesetz für ein Wettbewerbsrecht 4.0
Corona ist allgegenwärtig, auch beim Wettbewerbsrecht: In der Pandemie kämpfe der lokale Handel ums Überleben, während auf der anderen Seite Internetgiganten wie Amazon immer mächtiger würden, beschrieb Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) in der vergangenen Woche im Bundestag die Lage. Ihr CDU-Kollege Matthias Heider wartete mit vier Namen auf: Google, Apple, Facebook, Amazon - und mit…
Bundestag billigt öffentlich-rechtlichen Vertrag
Der Bundestag hat dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung mit dem Votum der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zugestimmt. Die übrigen Fraktionen votierten in der vergangenen Woche gegen das Vertragswerk, die AfD enthielt sich. Beantragt hatte die Abstimmung das Bundeswirtschaftsministerium (19/25494). Ein AfD-Antrag (19/22434) zu einem Neustart für die…
Debatte über Reaktion auf Asien-Pazifik-Bündnis
Über die Chancen einer europäischen Antwort auf das neue asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen RCEP hat der Bundestag in der vergangenen Woche diskutiert. Anlass zur Aussprache über einen transatlantischen Wirtschaftsraum hatte die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/25732) geliefert. Diesen überwiesen die Abgeordneten im Anschluss an den Wirtschaftsausschuss zur Beratung. Sandra Weeser…
Ernährungspolitischer Bericht im Fokus
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche eine Entschließung zum Ernährungspolitischen Bericht 2020 (19/19430, 19/20213) beschlossen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion votierte dagegen, die übrigen Fraktionen enthielten sich. Oppositionsanträge zu dem Tagesordnungspunkt wurden abgelehnt. In der verabschiedeten Entschließung wird die Bundesregierung unter anderem…
Einfluss von Ex-Spitzenpolitikern im Fokus
Für Lars-Hendrik Röller gehört es zum Beruf, wenn Vertreter der Wirtschaft ihn mit ihren Anliegen bedrängen. Als Leiter der Wirtschaftsabteilung des Kanzleramts ist er die Schnittstelle der Firmenchefs zur Regierungschefin. In dieser Rolle hat er durchaus ein offenes Ohr für die Wünsche der Industrie. Röller stellte daher in der vergangenen Woche vor dem Wirecard-Ausschuss einen Vorgang vom…
Ex-Verkehrsminister und Ex-Staatssekretär im Untersuchungsausschuss
Alexander Dobrindt musste sehr lange warten, bis seine Vernehmung im 2. Untersuchungsausschuss ("Pkw-Maut") begann. Erst kurz nach ein Uhr in der Nacht auf Freitag vergangener Woche begrüßte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) den CSU-Politiker, der von 2013 bis 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur war und jetzt Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag…
Linke: Zunahme privater Verschuldung durch Corona Die Linksfraktion will den Zinssatz für sogenannte Dispositionskredite und Überziehungskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem…