Pakete stapeln sich in einem Amazon-Logistikzentrum: Der Internethandel boomt.
© picture-alliance/dpa/Rolf Vennenbernd

WiRTSCHAFT
Franz Averdunk
Macht- beschränkung

Der Bundestag verabschiedet Gesetz für ein Wettbewerbsrecht 4.0

Corona ist allgegenwärtig, auch beim Wettbewerbsrecht: In der Pandemie kämpfe der lokale Handel ums Überleben, während auf der anderen Seite Internetgiganten wie Amazon immer mächtiger würden, beschrieb Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) in der vergangenen Woche im Bundestag die Lage. Ihr CDU-Kollege Matthias Heider wartete mit vier Namen auf: Google, Apple, Facebook, Amazon - und mit…

energie
Kristina Pezzei
Weg frei für Kohleausstieg

Bundestag billigt öffentlich-rechtlichen Vertrag

Der Bundestag hat dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung mit dem Votum der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zugestimmt. Die übrigen Fraktionen votierten in der vergangenen Woche gegen das Vertragswerk, die AfD enthielt sich. Beantragt hatte die Abstimmung das Bundeswirtschaftsministerium (19/25494). Ein AfD-Antrag (19/22434) zu einem Neustart für die…
handel
Kristina Pezzei
Europas Antwort

Debatte über Reaktion auf Asien-Pazifik-Bündnis

Über die Chancen einer europäischen Antwort auf das neue asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen RCEP hat der Bundestag in der vergangenen Woche diskutiert. Anlass zur Aussprache über einen transatlantischen Wirtschaftsraum hatte die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/25732) geliefert. Diesen überwiesen die Abgeordneten im Anschluss an den Wirtschaftsausschuss zur Beratung. Sandra Weeser…
VerbrauchER
Lisa Brüßler
Gesundes Essen für alle

Ernährungspolitischer Bericht im Fokus

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche eine Entschließung zum Ernährungspolitischen Bericht 2020 (19/19430, 19/20213) beschlossen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion votierte dagegen, die übrigen Fraktionen enthielten sich. Oppositionsanträge zu dem Tagesordnungspunkt wurden abgelehnt. In der verabschiedeten Entschließung wird die Bundesregierung unter anderem…
wirecard
Finnmayer-Kuckuk
Dreifache Lobbyarbeit

Einfluss von Ex-Spitzenpolitikern im Fokus

Für Lars-Hendrik Röller gehört es zum Beruf, wenn Vertreter der Wirtschaft ihn mit ihren Anliegen bedrängen. Als Leiter der Wirtschaftsabteilung des Kanzleramts ist er die Schnittstelle der Firmenchefs zur Regierungschefin. In dieser Rolle hat er durchaus ein offenes Ohr für die Wünsche der Industrie. Röller stellte daher in der vergangenen Woche vor dem Wirecard-Ausschuss einen Vorgang vom…
pkw-maut
Christian Hunziker
Kein Angebot zur Verschiebung

Ex-Verkehrsminister und Ex-Staatssekretär im Untersuchungsausschuss

Alexander Dobrindt musste sehr lange warten, bis seine Vernehmung im 2. Untersuchungsausschuss ("Pkw-Maut") begann. Erst kurz nach ein Uhr in der Nacht auf Freitag vergangener Woche begrüßte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) den CSU-Politiker, der von 2013 bis 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur war und jetzt Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag…
Kristina Pezzei
Kurz notiert

Linke: Zunahme privater Verschuldung durch Corona Die Linksfraktion will den Zinssatz für sogenannte Dispositionskredite und Überziehungskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem…

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WiRTSCHAFT Franz Averdunk Macht- beschränkung

Inhalt

energie Kristina Pezzei Weg frei für Kohleausstieg

handel Kristina Pezzei Europas Antwort

VerbrauchER Lisa Brüßler Gesundes Essen für alle

wirecard Finnmayer-Kuckuk Dreifache Lobbyarbeit

pkw-maut Christian Hunziker Kein Angebot zur Verschiebung

Kristina Pezzei Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Weg frei für Kohleausstieg

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Kristina Pezzei
Europas Antwort

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Finnmayer-Kuckuk
Dreifache Lobbyarbeit

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Christian Hunziker
Kein Angebot zur Verschiebung

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