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Kristina Pezzei
Kurz Notiert
Linke: Zunahme privater Verschuldung durch Corona
Die Linksfraktion will den Zinssatz für sogenannte Dispositionskredite und Überziehungskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank begrenzen. Zugleich soll verhindert werden, dass die Kreditinstitute infolge der Zinsdeckelung für diese Kredite andere Gebühren und Entgelte anheben. Einen entsprechenden Antrag (19/25065) hat der Bundestag in der vergangenen Woche debattiert und an den Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Förderung der Agroforstwirtschaft
Der Bundestag hat vergangene Woche einen Antrag von CDU/CSU und SPD zur Förderung der Agroforstwirtschaft (19/24389) angenommen und vier Anträge der Opposition zum Thema abgelehnt. Nur die FDP stimmte gegen den Koalitionsantrag. Die Koalition will die Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern. Leistungen von Agroforstsystemen sollen honoriert werden, indem die Förderfähigkeit der Systeme noch in der aktuellen Förderperiode der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ermöglicht werden soll. Außerdem sollen sie als pflanzenbauliches Werkzeug anerkannt werden.
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