Inhalt

Peter Kosfeld
Stationen nach der Wahl

Verkündung des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses

Am 15. Oktober wird Bundeswahlleiter Georg Thiel das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September verkünden. Dazu tagt der Bundeswahlausschuss im Bundestag. Die Sitzung wird auf der Homepage des Bundestages live übertragen. Am 26. November endet die Einspruchsmöglichkeit gegen die Gültigkeit der Wahl.

Vorältestenrat bereitet konstituierende Sitzung vor

Nach der Bundestagswahl befasst sich der sogenannte Vorältestenrat mit organisatorischen Fragen. Das informelle Gremium besteht aus dem amtierenden Bundestagspräsidenten und Vertretern der neu gebildeten Fraktionen. Der Vorältestenrat beschließt den Termin für die konstituierende Sitzung des Parlaments und bereitet die Sitzung vor. Zu klären sind auch praktische Fragen des Parlamentsbetriebs, etwa die Sitzordnung. Nach der Konstituierung des Parlaments übernimmt der reguläre Ältestenrat die organisatorischen Aufgaben.

Ablauf der konstituierenden Sitzung des 20. Bundestags

Der Bundestag muss sich laut Grundgesetz (Artikel 39 Absatz 2) spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl konstituieren. Geplant ist die konstituierende Sitzung des 20. Bundestags am 26. Oktober. Eröffnet wird die Sitzung durch den Alterspräsidenten, also den nach geltender Geschäftsordnung dienstältesten Abgeordneten. Das ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Parlament seit 1972 angehört. Der Alterspräsident leitet die Sitzung bis zur Wahl des neuen Präsidenten, der dann sofort den Vorsitz übernimmt. Anschließend gibt sich das Parlament eine Geschäftsordnung und wählt die Stellvertreter des Präsidenten.

Erste Treffen der neuen Bundestagsfraktionen

Die sechs neuen Fraktionen, bis zur Konstituierung des Bundestags formal Vor-Fraktionen, sind bereits zu ersten Sitzungen zusammengekommen und haben ihre Vorsitzenden gewählt. Der gemeinsamen Fraktion von CDU/CSU steht erneut Ralph Brinkhaus (CDU) vor, aber nur für eine verkürzte Übergangszeit bis Ende April 2022. Damit will die Union je nach Ausgang der Regierungsbildung flexibel bleiben bei der Besetzung dieses Schlüsselpostens. Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag bleibt Alexander Dobrindt. Die SPD-Fraktion, die nun größte im Bundestag, wird erneut von Rolf Mützenich angeführt. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wurde als Fraktionschef bestätigt. AfD, Linke und Grüne treten jeweils wieder mit Doppelspitzen an. Bei der AfD setzten sich Alice Weidel und Tino Chrupalla durch. Bei den Grünen sollen Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt kommissarisch an der Fraktionsspitze bleiben. Die Linke hat nach der Wahl nur knapp den Fraktionsstatus erreicht. An ihrer Spitze bleiben bis zu einer Neuwahl ebenfalls kommissarisch Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag