Inhalt

Helmut Stoltenberg
Stationen nach der Wahl

Wahl des Bundeskanzlers

Mit der Konstituierung des neuen Bundestages endet die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf Ersuchen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss sie jedoch laut Grundgesetz-Artikel 69 die Amtsgeschäfte weiterführen, bis der Bundestag einen neuen Regierungschef wählt. Eine Zeitvorgabe gibt es für die Wahl nicht. In der Praxis wird der Wahltermin erst angesetzt, wenn es als gesichert gilt, dass der Bewerber die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigen kann. Nach Grundgesetz-Artikel 63 könnte ein neuer Bundeskanzler aber auch eine Minderheitsregierung führen, wenn er in einem dritten Wahlgang nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt wird. Dann kann der Bundespräsident ihn zum Kanzler zu ernennen oder den Bundestag auflösen, um Neuwahlen herbeizuführen.

Ausschuss-Konstituierung

Anzahl, Größe und inhaltlicher Zuschnitt der Ausschüsse des Bundestags werden durch einen Beschluss des Plenums festgelegt. Da die meisten Ausschüsse inhaltlich den Zuschnitt der Bundesministerien spiegeln, ist mit einer Konstituierung der Ausschüsse erst nach der Kanzlerwahl und der Bildung der Bundesregierung zu rechnen. Das Grundgesetz macht hierzu keine zeitlichen Vorgaben. Von der Verfassung vorgeschrieben ist indes die Einrichtung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Artikel 45), des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses (Artikel 45 a) sowie des Petitionsausschusses (Artikel 45 c). In den beiden letzten Wahlperioden setzte der Bundestag daher einen Hauptausschuss ein, der sich mit der Konstituierung der festen Ausschüsse wieder auflöste.

Besetzung der Ausschüsse

Die Sitzverteilung in den Ausschüssen entspricht dem Kräfteverhältnis der Fraktionen. Auch die Anzahl der Ausschussvorsitzenden, die jeder Fraktion zusteht, errechnet sich aus ihrer Stärke. Im Normalfall verständigen sie sich im Ältestenrat darüber, welche Fraktion welchen Vorsitz übernimmt. Kommt kein Einvernehmen zustande, wird die Verteilung im sogenannten "Zugriffsverfahren" geregelt. Das heißt, die Fraktionen suchen sich nach ihrer Größe nacheinander aus, in welchen Ausschüssen sie den Vorsitz übernehmen wollen. Der Vorsitz des Haushaltsausschusses geht traditionell jedoch an die größte Oppositionsfraktion.

Wahlprüfung

Am 26. November endet die zweimonatige Einspruchsfrist gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl. Jeder wahlberechtigte Bürger, die Landes- und der Bundeswahlleiter sowie der Bundestagspräsident können beantragen, die Wahlvorbereitung und Durchführung sowie die Stimmenauszählung überprüfen zu lassen. Über die Einsprüche entscheidet gemäß Grundgesetz-Artikel 41 der Bundestag. Gegen die Entscheidung kann nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag