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Polen
Paul Flückiger
»Jamaika wäre besser für uns«

Die Regierung in Warschau hofft auf eine unionsgeführte Koalition

Die Bundestagswahl wurde in Polen mit großem Interesse verfolgt. Beide großen Fernsehsender, der unabhängige Nachrichtensender TVN24 und der regierungsfreundliche Staatssender TVP, hatten am Wahlsonntag Sondersendungen geschaltet. Doch als am Montag klar wurde, dass noch vieles offen ist - von "Ampel", über "Jamaika" und einer Neuauflage der Großen Koalition - und wohl langwierige Koalitionsverhandlungen anstehen, flachte die Berichterstattung schnell ab und Polen beschäftigte sich vor allem wieder mit sich selbst.

In den meisten polnischen Wahlanalysen bestimmt die Innenpolitik dabei die Sicht auf die Außenpolitik. Und wie bei fast allen anderen Themen sind die rechtskonservative Regierung und die Opposition geteilter Meinung über die Folgen der Bundestagswahl. Genauso wie übrigens auch ihre je eigenen Medien und Experten die Resultate anders bewertet haben. So wurde in PiS-freundlichen Medien das Wahlchaos in Berlin hochgespielt, bis hin zu Spekulationen, Deutschland habe Probleme mit der Demokratie. Ganz anders die Opposition: Sie spekulierte, wie positiv sich eine Regierungsbeteiligung der Grünen auf die deutsche Haltung bei Streitpunkten wie Klimapolitik, LGBT und beim EU-Rechtsstaatsstreit mit Polen auswirken könnte. Einig sind sich Regierung und Opposition indes bei gewissen Grundachsen: Beide werden die künftige Regierung an ihrem Bekenntnis zur deutschen Kriegsschuld sowie ihrer Ostpolitik vor allem gegenüber Russland messen.

Streitpunkt Nord Stream 2 In Kreisen der regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hieß es nach der Wahlnacht, dass eine unionsgeführte Regierung für Polen nicht nur besser wäre, sondern auch die wahrscheinlichere Koalitionsvariante sei. "Nehmen wir die Nord Stream 2-Gaspipeline als Lackmus-Papier, so wäre Jamaika besser für Polen", analysierte Jacek Sariusz-Wolski (PiS), Abgeordneter im Europaparlament (EP), im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn die SPD sei anders als die CDU klar "für Nord Stream 2". Grüne und Liberale bestimmten die Gestalt der künftigen Koalition; "dabei ist es immer wieder vorgekommen, dass nicht die Siegerpartei den Kanzler stellte", sagte er.

Im bilateralen Verhältnis seien nach dieser Bundestagswahl kaum Neuerungen zu erwarten, hieß es in PiS-Kreisen. "Wenn die FDP Teil einer neuen Koalition wird, besteht die Chance, dass die Regierung eher auf die Wirtschaft schaut und sich nicht auf ideologische Streitfragen konzentriert", analysierte Ex-Außenminister Witold Waszczykowski (PiS) in der auf PiS-Linie gebrachten Tageszeitung "Polska Times". Gegenteilige Schlüsse aus dem Wahlresultat zieht Polens Opposition: "Die neue deutsche Koalition wird für unsere Regierung schwieriger werden", sagt der liberale Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski. SPD und Grüne seien "in Fragen des Klimas und der Rechtsstaatlichkeit prinzipieller als die Christdemokraten", so der EP-Abgeordnete. In die gleiche Kerbe schlug Ex-Präsident Bronislaw Komorowski (PO), der gar deutsche Schritte bei der EU-Kommission gegen Polen erwartet für den Fall, dass die SPD den Bundeskanzler stellt.

Bestätigt wird diese Einschätzung vom Politologen Piotr Buras. "Wenn eine Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen entsteht, werden sich Fragen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die deutsche Polen-Politik verschärfen. Für diese Parteien spielen solche Probleme eine größere Rolle als für die CDU und Merkel." Würde allerdings Armin Laschet (CDU) Bundeskanzler, so sei erneut eine Kompromisspolitik à la Angela Merkel zu erwarten. "Für Polens Demokratie und die europäischen Werte ist dies nicht besonders gut, für das Selbstvertrauen der (PiS)-Regierung und die Wirtschaft hingegen schon", analysiert Karolina Zbytniewska vom Portal euractiv.

Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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