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Russland
Thomas Franke
»Stark antirussische Positionen«

Führende Politiker fürchten turbulente Zeiten in den Beziehungen

Führende Außenpolitiker der Regierungspartei Geeintes Russland haben nach der Bundestagswahl betont, dass man mit jeder Bundesregierung zusammenarbeiten werde. Das gute Abschneiden von FDP und Grünen wird in Moskau allerdings nicht so gern gesehen. Konstantin Kossatschow, stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates, attestierte den Grünen im Fernsehsender "Vmeste" einen "militanten radikalen Liberalismus" und "stark antirussische Positionen". Das merke man an ihrer Haltung zur Ostseepipeline Nord Stream 2, zur Krim, zu Waffenlieferungen an die Ukraine, zu Sanktionen gegen Russland und beim Thema Menschenrechte.

Die Sorge, Nord Stream 2 könnte nun doch noch scheitern, ist auch Tage nach der Wahl ein zentrales Thema. So warnt die Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta: "Sollten Vertreter der Grünen in der neuen Regierung wichtige Positionen im Wirtschaftsbereich einnehmen, sind Verzögerungen beim Start möglich."

Die Zeitung Nesawissimaja Gaseta befürchtet gar, dass Annalena Baerbock Außenministerin werden könnte und die deutsch-russischen Beziehungen damit einen Tiefpunkt erreichen: "Sie ist für ihre ablehnende Haltung gegenüber Moskau und Wirtschaftsprojekten mit Russland bekannt - einschließlich Nord Stream 2. Das Einzige, was Baerbocks antirussische Initiativen bremsen könnte, wäre eine harte Haltung des künftigen Bundeskanzlers."

Die Grünen werden in Russland oft pauschal als "antirussisch" dargestellt. Auch Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, zielte auf die Grünen, als er nach der Wahl Nord Stream 2 erwähnte. Russland setze darauf, so Netschajew, dass auch Gegner der Pipeline, wenn sie in Regierungsverantwortung seien, "zum Wohle des Landes" handeln würden. Die Gaspipeline sei für die deutschen Verbraucher sehr wichtig.

Viele Unsicherheiten Konstantin Kossatschow widmete sich bei seiner Betrachtung der Bundestagswahl auch der FDP. Auch diese Partei sei "ideologisch verseucht", urteilte der Vize-Chef des Förderationsrates. Allerdings könne sie auf die Tradition Hans-Dietrich Genschers zurückschauen, einen "pragmatischen" Außenminister bei der Annäherung der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion. Kossatschow hob weiter hervor, dass mit der AfD und der Linken zwei Kräfte verloren hätten, die für eine "Normalisierung" der deutsch-russischen Beziehungen einträten. Aus den russischen Reaktionen klingt auch Unsicherheit, wie sich das unter anderem durch den Angriff Russlands auf die Ukraine und das immer härter werdende Vorgehen gegen die Opposition im eigenen Land belastete Verhältnis zu Deutschland verändern wird. Man hoffe auf Kontinuität in den deutsch-russischen Beziehungen, sagte Dmitrij Peskow, Putins Pressesprecher. Auch wenn es "Meinungsverschiedenheiten" gäbe, "eint uns die Einsicht, dass das Problem nur im Dialog gelöst werden kann und soll".

Kossatschow sieht "turbulente Zeiten" auf die deutsch-russischen Beziehungen zukommen. Deutschland müsse in nächster Zeit in vielen außenpolitischen Fragen Position beziehen. "Die deutsche Außenpolitik, darunter auch im Blick auf Russland, bietet jetzt mehr Varianten als während der 16 Jahre unter Merkel." Die scheidende Kanzlerin würdigte er wohlwollend: Die Ostdeutsche werde als diejenige in die Geschichte eingehen, "die Europa geeint" habe.

Ob dazu auch Russland gehört, ließ er offen. Anders als viele andere europäische Politiker sei Merkel frei von "Ängsten, Phobien und Klischees" des Kalten Krieges. "Merkel hat nicht versucht, mit der Geschichte abzurechnen." Thomas Franke

Der Autor ist freier Osteuropa-Korrespondent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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