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USA
Dirk Hautkapp
»Alles, nur keine Hängepartie, bitte!«

Niemand erwartet einen grundlegenden Kursschwenk in der Außenpolitik

Alles, nur keine Hängepartie über Weihnachten hinaus, bitte!" Der Satz, den ein Europa zugetaner Abteilungsleiter im US-Außenministerium gestern am Telefon sprach ("Aber bitte nicht mit Namen zitieren") ist der Nenner, auf den sich wenige Tage nach der Bundestagswahl viele Reaktionen im Washingtoner Politikbetrieb bringen lassen. Amerika wünscht sich, dass die Regierungsbildung so zügig wie möglich vonstatten geht. Damit in Europa kein "Machtvakuum" entsteht und Deutschland seine Rolle als "Stabilitätsanker" in der EU ausfüllen kann.

Eindeutige Präferenzen für eine "Ampel" oder für "Jamaika" gibt es nach ersten Einschätzungen aus Regierungskreisen im Weißen Haus bisher nicht. Dort reagierte Präsident Joe Biden auf die ersten Nachrichten vom knappen SPD-Sieg überrascht: "Gibt's doch gar nicht!", sagte er sinngemäß. Und attestierte den Genossen sofort, dass sie "beständig" (im Sinne von verlässlich) seien.

Niemand in seinem Umfeld erwartet in Berlin einen grundlegenden Kursschwenk in der Außenpolitik; ganz gleich, ob Olaf Scholz oder Armin Laschet (oder womöglich ein CDU/CSU-Alternativ-Kandidat) ins Kanzleramt einziehen wird. Der Sozialdemokrat Scholz ist durch seine Zeit als Vizekanzler und Finanzminister eine bekannte Größe in Washington. Er pflegt einen guten Draht zu Finanzministerin Janet Yellen, den Spitzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds und gilt als Verbündeter Bidens bei der angestrebten globalen Mindeststeuer für multinationale Konzerne. Laschet ist in den USA ein weitgehend unbeschriebenes Blatt.

Allerdings sehen Denkfabriken im Washingtoner Politik-Betrieb, die sich mangels Beurteilungsfähigkeit mit offiziellen Aussagen noch zurückhalten, durch die künftige wahrscheinliche Dreier-Koalition in Berlin mehr "Reibungen und Abstimmungsbedarf". Vor allem bei der Frage, die in Washington alles überlagert: Wie wird sich Post-Merkel-Deutschland gegenüber China positionieren?

Schnittmengen mit den Grünen Unter der scheidenden Kanzlerin biss man bisher auf Granit, Deutschland als europäische Speerspitze in dem von Biden als Fundamentalstreit bezeichneten Konflikt mit der Supermacht in Asien zu gewinnen. Mit besonderer Aufmerksamkeit haben Bidens Europa-Strategen daher den rhetorisch harten Kurs registriert, den die Grüne Annalena Baerbock vor der Wahl gegenüber Moskau und Peking vorgab. In Washington ist man neugierig, ob ein etwaiger grüner Außenminister/Vizekanzler "ähnliche Töne anschlagen würde". Auch beim Klimaschutz sieht das Biden-Lager in der Programmatik der Grünen die größten Schnittmengen zu dem, was Präsident Biden im eigenen Land vorantreiben will: CO2-Neutralität so schnell wie möglich. Vertreter der Freihandels im Kongress reagierten indes erfreut auf die Option einer FDP-Regierungsbeteiligung.

Trotz hochbrisanter innenpolitischer Tagesordnung haben die federführenden US-Medien Wahlkampf und Wahl in Deutschland breiten Raum gegeben. Was vor allem mit der Zeitenwende zu tun hat, die nach 16 Jahren der baldige Abgang von Angela Merkel markiert. Die Kanzlerin genießt in den USA in Bevölkerung wie Politik ein herausragend hohes Ansehen. Vor allem in den Trump-Jahren wurde ihre Beharrlichkeit und leise Contra-Haltung überaus geschätzt.

Der Autor ist Korrespondent der Funke-Mediengruppe in Washington.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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