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Der scheidende Bundestagspräsident über den Wandel im Parlament, Gewissensentscheidungen und Veränderungsdruck
Herr Präsident, wenn Sie in wenigen Tagen als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des 20. Bundestages eröffnen, ist das schon die 14. Konstituierung, die Sie persönlich als Parlamentarier miterleben. Ist das trotzdem noch für Sie ein ganz spezieller Termin oder bei all der Erfahrung vor allem Routine? Eine neue Legislaturperiode ist keine Routine; das darf sie auch nicht…
Frist zur Regierungsbildung einführen?
W ir stehen in Deutschland an der Schwelle vom Volksparteiensystem zu etwas Neuem. Unsere Parteienlandschaft ist im europäischen Vergleich zwar recht beständig. Aber das alte System mit SPD und Union als zentralen Playern, die eine Milieupartei zwecks Mehrheitsbeschaffung an sich binden, ist wohl Vergangenheit. Deshalb wird die Koalitionsbildung komplizierter. Das war 2017, als Jamaika…
W er A sagt, also eine Frist zur Regierungsbildung einführen will, sollte auch konsequent B sagen: Das wäre, die Amtszeit eines Kanzlers oder einer Kanzlerin auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen bei gleichzeitiger Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Ein Komplettpaket mit politischem Charme - allein schon, weil dann die asymmetrische Demobilisierung, die man zuletzt in…
