So wie hier beim Neujahrsempfang 2020 in Schloss Bellevue könnte es aussehen, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender (links) Olaf Scholz (rechts) zur Wahl und Ernennung als Bundeskanzler gratulieren.
© picture-alliance/AA/Abdulhamid Hosbas

BUNDESPRÄSIDENT
Alexander Weinlein
Der Notnagel

Bei der Wahl des Bundeskanzlers kommt dem Staatsoberhaupt eine entscheidende Rolle zu. Vor allem wenn Koalitionsverhandlungen scheitern

Zumindest an einem Punkt waren sich die Kanzlerkandidaten von SPD und Union am Wahlabend einig: Bis spätestens Weihnachten sollen nach dem Willen sowohl von Olaf Scholz (SPD) als auch Armin Laschet (CDU) Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, ein neuer Bundeskanzler gewählt und eine neue Regierung gebildet sein. Eine Hängepartie über ein halbes Jahr wie nach der Bundestagswahl 2017 wollen…

Kontinuitätsprinzip
Alexander Weinlein
Die versteinerte Kanzlerin

Angela Merkel und ihre Minister lenken bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs die Geschicke des Landes

Wenn sich am 26. Oktober die Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude in Berlin versammeln, dann wird die Regierungsbank im Plenarsaal verwaist sein. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und alle anderen Minister im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die erneut ein Bundestagsmandat errungen haben, werden als einfache…
Bundestagspräsident
Sören Christian Reimer/Christina Schiegl
Wer wird's?

Noch ist unklar, wen die SPD nominieren will

Die Tage von Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident neigen sich dem Ende zu. Am Dienstag nächster Woche wird der lang gediente Christdemokrat als Alterspräsident die konstituierende Sitzung leiten und die Wahl seiner Nachfolgerin oder seines Nachfolgers über die Bühne bringen. Wer das werden wird, das war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Klar ist: Nach Annemarie Renger (1972 bis…
PRÄSIDIUM
Helmut Stoltenberg
Akkord zum Auftakt

Bei der Wahl seiner Mitglieder zeigen sich erste Grenzziehungen im neuen Parlament

Ein wenig ist es mit konstituierenden Sitzungen wie mit einem Musikstück, bei dem bereits die ersten Töne ein Thema setzen. Wenn am Dienstag kommender Woche der 20. Bundestag zu seiner Auftaktsitzung zusammentritt, stehen schließlich schon die ersten Abstimmungen auf der Tagesordnung. Es geht um die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung, die Wahl des Präsidenten und seiner…
ALTERSPRÄSIDENT
Helmut Stoltenberg
Von Würden und Bürden der Altvorderen

Seit vier Jahren eröffnet nicht der an Lebensjahren älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung

"Nach der Übung dieses Hauses eröffnet bei Beginn einer neuen Legislaturperiode das älteste Mitglied, das im Saale ist, die Session", erläuterte Konrad Adenauer (CDU) zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 19. Oktober 1965 die Geschäftsgrundlage. Er sei am 5. Januar 1876 geboren, fügte der damals 89-jährige Ex-Kanzler hinzu, erkundigte sich der Form halber, ob ein…
Statistik
Götz Hausding
Der Bundestag wird jünger

Große Unterschiede zwischen den Fraktionen beim Frauenanteil, mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund

Den befürchteten ganz großen Aufwuchs hat es nicht gegeben: Mit 736 Abgeordneten hat der neue gewählte Bundestag dennoch 27 mehr als 2017 - ein erneuter Rekord. Eigentlich liegt das Soll bei 598 Sitzen. Der neue Bundestag ist nicht nur größer als sein Vorgänger, sondern auch jünger und weiblicher, wie ein Blick auf die Zahlen zeigt. Während sich - laut amtlichen Endergebnis - 456 Abgeordnete…
FRAKTIONEN
Johanna Metz
Die Stützpfeiler

Für die Arbeit der Parteien im Bundestag und das Erreichen ihrer politischen Ziele sind sie unerlässlich. Einzelkämpfer haben es schwer

Nach der Wahl ist vor der Wahl - erst Recht im Deutschen Bundestag. Während die Parteien noch über die Konsequenzen des Urnengangs am 26. September debattieren und mit möglichen Koalitionspartnern sondieren, haben die Fraktionen schon Tage vor der Konstituierung des 20. Bundestages mit der Arbeit begonnen und ihr Spitzenpersonal aufgestellt: die Fraktionschefs und -chefinnen und…
Parteienfinanzierung
Claudia Heine
Geldsegen und Geldsorgen

Aus der Stellung der Parteien im Grundgesetz ergibt sich ein Anspruch auf staatliche Zuschüsse. In diesem Jahr stieg außerdem das Volumen der Großspenden an die Parteien deutlich.

Die Grünen sind nun wirklich angekommen. Nicht nur spielen sie seit der Bundestagswahl zusammen mit der FDP die Rolle der "Kanzlermacher". Schon vor der Wahl zeichnete sich eine Entwicklung ab, die diesen Eindruck bestätigt: die steigenden Einnahmen der Partei durch Spendengelder. Nun ist es traditionell so, dass im Jahr einer Bundestagswahl die Zuwendungen von Privatpersonen oder Unternehmen…
> Kompakt
Sören Christian Reimer
Parteienfinanzierung vor Gericht

> Beschluss Die Koalition von CDU/CSU und SPD beschloss 2018, die jährliche Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung deutlich zu erhöhen: von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro. Zur Begründung führte die Koalition insbesondere gestiegene Kosten durch die Digitalisierung an. > Staatsfreiheit FDP, Linke und Grüne kritisieren, dass mit diesem Beschluss gegen die grundgesetzlich…
Fraktionen
Claus Peter Kosfeld
Im Maschinenraum des Parlaments

Mit der Bundestagswahl werden auch die Fraktionsfinanzen wieder kräftig durchgeschüttelt.

Wenn sich nach einer Bundestagswahl die politischen Kräfteverhältnisse verschieben, hat das im Parlament auch konkrete finanzielle Auswirkungen. Die Fraktionen bekommen nämlich für ihre Aufgaben jedes Jahr staatliche Unterstützung in Millionenhöhe. Wer infolge einer Wahl weniger Abgeordnete in das Parlament entsendet, bekommt auch weniger Zuschüsse für die Parlamentsarbeit, Gewinner bekommen…
Umzug
Sandra Schmid
Ungewöhnlich still

Langsam beginnt im Bundestag wieder das große Räumen

Die Bundestagswahl hat die politischen Verhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Das Stühlerücken hat begonnen. Im Bundestag aber sieht man auf den ersten Blick davon wenig: Ziemlich ruhig geht es dieser Tage noch zu auf den Fluren und Gängen im Parlament. "Wir arbeiten weiter", hört man etwa aus der CDU/CSU-Fraktion. Alle Abgeordneten seien schließlich bis zur Konstituierung des neuen…
Bundeswehr
Roger Töpelmann
Offene Fragen

Die Politik ehrt die Afghanistan-Veteranen für ihren Dienst und versucht sich an einer ersten Bilanz. Doch das erweist sich als schwierig

Vor dem Reichstag in Berlin präsentierte sich die Bundeswehr in der vergangenen Woche von ihrer traditionellen Seite: Mit einem Großen Zapfenstreich, dem höchsten Zeremoniell der deutschen Streitkräfte, ehrte sie im Fackelschein und mit einer Ehrenformation stellvertretend jene 93.000 Soldatinnen und Soldaten, die in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan teils mehrfach und in oft…
Großer ZAPFENSTREICH
Alexander Weinlein
Zwischen Landsknechten, Deep Purple und »Band of Brothers«

Das militärische Zeremoniell schaut auf eine lange Tradition zurück. Nicht bei allen stößt es auf Sympathie

Oberstabsfeldwebel Jens Burdinski und Oberfeldarzt Katharina Siegl fallen an diesem Abend schon optisch aus dem Rahmen vor dem Reichstagsgebäude. Nicht im Dienstanzug wie alle anderen Soldaten des Großen Zapfenstreichs, sondern im Flecktarnanzug sind die beiden Afghanistan-Veteranen stellvertretend für ihre rund 93.000 Kameraden, die in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan im Einsatz…
Zukunftskonferenz
Denise Schwarz
Alles kann, nichts muss

In Straßburg beraten Bürger und Politiker über die Zukunft der EU

Sarah fordert ein europäisches Pfandsystem, Bengt eine gemeinsame Armee und Pierre die Entwicklung einer einheitlichen EU-Sprache. Seit einem halben Jahr können EU-Einwohner ihre Vorstellungen zur Entwicklung der Union auf einer Onlineplattform miteinander teilen. Denn bei der "Konferenz zur Zukunft Europas" stehen sie mit ihren Ideen im Vordergrund. Der Startschuss für dieses europäische…
Nach Rücktritt
Nina Jeglinski
Schwere Regierungskrise in Wien

Österreich erlebt erneut eine heftige Regierungskrise. Ausgelöst durch Korruptionsanschuldigungen gegen den bisherigen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Umfeld, ist der 35-jährige Politiker von seinem Amt zurückgetreten. Nachfolger wurde innerhalb weniger Tage der Kurz-Vertraute und Spitzendiplomat Alexander Schallenberger, er führt die Koalition der konservativen ÖVP mit den Grünen…
Unklare Verhältnisse
Sören Christian Reimer
Opposition gewinnt Wahlen in Tschechien

Nach dem überraschenden Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen in Tschechien ist die politische Situation weiter unklar. Im Zentrum steht die Frage, wen Präsident Milos Zeman mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird - und ob er dazu noch in der Lage ist. Der schon länger geschwächte Präsident wurde am Tag nach der Wahl, kurz nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Andrej…
Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Erich Köhler (CDU) Amtszeit 1949 - 1950 Der in Erfurt geborene Köhler (1892-1958) war 1945 Mitbegründer der CDU und von 1949 bis 1957 Abgeordneter des Bundestages. 1949 wurde er zum Präsidenten…
Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Rainer Barzel (CDU) Amtszeit 1983 - 1984 Der in Ostpreußen geborene Barzel (1924-2006) war von 1957 bis 1987 Mitglied des Bundestages, von 1964 bis 1973 Chef der Unionsfraktion und von 1971 bis…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Paul Löbe (SPD) Dass der 1875 geborene Sozialdemokrat 1949 den Bundestag eröffnete, war nach der NS-Diktatur ein Zeichen demokratischer Kontinuität: Löbe war von 1920 bis 1932 fast durchgehend…
Johanna Metz
Kurz notiert

Mit 83,3 Prozent der Stimmen hat die SPD den Thüringer Haushalts- und Finanzexperten Carsten Schneider (45) erneut zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Schneider kam schon…
Kurz notiert
Johanna Metz
Kurz notiert

Die inzwischen größte Fraktion im Bundestag leitet weiterhin Rolf Mützenich (62). Die SPD hat den Kölner, der seit 2002 im Bundestag sitzt und die Fraktion seit September 2019 anführt, mit einer…
Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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BUNDESPRÄSIDENT Alexander Weinlein Der Notnagel

Inhalt

Kontinuitätsprinzip Alexander Weinlein Die versteinerte Kanzlerin

Bundestagspräsident Sören Christian Reimer/Christina Schiegl Wer wird's?

PRÄSIDIUM Helmut Stoltenberg Akkord zum Auftakt

ALTERSPRÄSIDENT Helmut Stoltenberg Von Würden und Bürden der Altvorderen

Statistik Götz Hausding Der Bundestag wird jünger

FRAKTIONEN Johanna Metz Die Stützpfeiler

Parteienfinanzierung Claudia Heine Geldsegen und Geldsorgen

> Kompakt Sören Christian Reimer Parteienfinanzierung vor Gericht

Fraktionen Claus Peter Kosfeld Im Maschinenraum des Parlaments

Umzug Sandra Schmid Ungewöhnlich still

Bundeswehr Roger Töpelmann Offene Fragen

Großer ZAPFENSTREICH Alexander Weinlein Zwischen Landsknechten, Deep Purple und »Band of Brothers«

Zukunftskonferenz Denise Schwarz Alles kann, nichts muss

Nach Rücktritt Nina Jeglinski Schwere Regierungskrise in Wien

Unklare Verhältnisse Sören Christian Reimer Opposition gewinnt Wahlen in Tschechien

Sören Christian Reimer Kurz notiert

Sören Christian Reimer Kurz notiert

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Johanna Metz Kurz notiert

Kurz notiert

Johanna Metz Kurz notiert

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

BUNDESPRÄSIDENT
Alexander Weinlein
Der Notnagel

Kontinuitätsprinzip
Alexander Weinlein
Die versteinerte Kanzlerin

Bundestagspräsident
Sören Christian Reimer/Christina Schiegl
Wer wird's?

PRÄSIDIUM
Helmut Stoltenberg
Akkord zum Auftakt

ALTERSPRÄSIDENT
Helmut Stoltenberg
Von Würden und Bürden der Altvorderen

Statistik
Götz Hausding
Der Bundestag wird jünger

FRAKTIONEN
Johanna Metz
Die Stützpfeiler

Parteienfinanzierung
Claudia Heine
Geldsegen und Geldsorgen

> Kompakt
Sören Christian Reimer
Parteienfinanzierung vor Gericht

Fraktionen
Claus Peter Kosfeld
Im Maschinenraum des Parlaments

Umzug
Sandra Schmid
Ungewöhnlich still

Bundeswehr
Roger Töpelmann
Offene Fragen

Großer ZAPFENSTREICH
Alexander Weinlein
Zwischen Landsknechten, Deep Purple und »Band of Brothers«

Zukunftskonferenz
Denise Schwarz
Alles kann, nichts muss

Nach Rücktritt
Nina Jeglinski
Schwere Regierungskrise in Wien

Unklare Verhältnisse
Sören Christian Reimer
Opposition gewinnt Wahlen in Tschechien

Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Johanna Metz
Kurz notiert

Johanna Metz
Kurz notiert