Inhalt

> Kompakt
Sören Christian Reimer
Parteienfinanzierung vor Gericht

> Beschluss Die Koalition von CDU/CSU und SPD beschloss 2018, die jährliche Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung deutlich zu erhöhen: von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro. Zur Begründung führte die Koalition insbesondere gestiegene Kosten durch die Digitalisierung an.

> Staatsfreiheit FDP, Linke und Grüne kritisieren, dass mit diesem Beschluss gegen die grundgesetzlich vorgeschriebene Staatsfreiheit der Parteien verstoßen worden sei.

> Organstreit Die AfD rügt in einem Organstreitverfahren den parlamentarischen Ablauf. Aus ihrer Sicht wurde die Novelle zu schnell beschlossen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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