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COP26
Sören Christian Reimer/Götz Hausding
Streitpunkte in Glasgow

Bundestag debattiert über UN-Klima-Treffen

Nach zwei Wochen Verhandlungen ist bis vergangenen Freitagabend zunächst unklar geblieben, ob es der Staatengemeinschaft bei der UN-Klima-Konferenz gelingt, sich auf eine Abschlusserklärung zu verständigen. Seit dem 31. Oktober hatten in der schottischen Hafenstadt Glasgow 40.000 Teilnehmer aus fast 200 Staaten bei der COP26 über den weiteren Kampf gegen den Klimawandel debattiert.

Zuletzt hat die COP-Präsidentschaft am vergangenen Freitagmorgen einen Entwurf der Abschlusserklärung vorgelegt. Die andauernden Debatten drehten sich unter anderem um die Frage, wie der von der Staatengemeinschaft erstmals geforderte Ausstieg aus der Kohle sowie die Beendigung der Subvention für fossile Energieträger formuliert werden sollten. Im zuletzt bekannten Entwurf wurden beispielsweise Formulierungen zum Kohleausstieg wieder abgemildert.

In dem Entwurf wird nach Medienberichten das 1,5-Grad-Ziel gestärkt. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hatte sich die Staatengemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. In dem Entwurf wird nun darauf verwiesen, dass die Folgen des Klimawandels viel geringer sein werden, würde das 1,5 Grad Ziel erreicht. Die Länder sollen deshalb ihre nationalen Klimaschutzziele häufiger als bisher vorgesehen überprüfen. Derzeit steuert die Erde selbst bei Erfüllung aller Klimaschutzzusagen nach UN-Angaben auf eine Erwärmung um 2,7 Grad zu.

Weniger Methan Am Rande des Gipfels wurden weitere gewichtige Entscheidungen getroffen. Überraschend einigten sich die Vereinigten Staaten und China - beide Länder sind zusammen für über 40 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich - auf ein Pakt zum Ausstieg aus der Kohle, zum Schutz der Wälder und zur Reduzierung der Methan-Emissionen. Die Reduktion des besonders klimaschädlichen Gases ist auch Gegenstand einer Vereinbarung von mehr als 100 Staaten, darunter die USA und die EU.

Aktuelle Stunde Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag über die Klimapolitik debattiert und dabei den Fokus auf die Pläne der möglichen Ampelkoalition gelegt. Während einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde betonte Anja Weisgerber (CSU): "Wer nur mit der nationalen Brille Klimapolitik macht, wie es bei manchem Ampelkoalitionär den Anschein hat, schadet unserer Volkswirtschaft und erweist dem Klimaschutz eine Bärendienst."

Carsten Träger (SPD) ließ sich klare Aussagen zum Stand der Koalitionsverhandlungen nicht entlocken. Seine Wahrnehmung der Verhandlungen sei aber eine andere als die der Unionskollegin, sagte er. Kein Geheimnis sei, dass sich die künftige Koalition sich zum 1,5 Grad-Ziel bekenne.

Oliver Krischer (Grüne) teilte ordentlich gegen die Union aus. CDU und CSU hätten 16 Jahre lang beim Klimaschutz "immer und ausschließlich" auf der Bremse gestanden, sagte er. Lukas Köhler (FDP) rief dazu auf, gemeinsam den Blick nach vorn zu richten und zu schauen, "was jetzt alles möglich wird". Die Union kritisierte er dafür, Klimapolitik hauptsächlich als Problem anzusehen.

Ein Problem ist für Amira Mohamed Ali (Linke) die angedachte Zerschlagung des Bahnkonzerns. Den aus Klimaschutzgründen benötigten flächendeckenden Bahnverkehr werde man nicht erreichen, wenn immer mehr Strecken für private Betreiber freigegeben werden, sagte sie.

Steffen Kotré (AfD) sprach von einer "Renaissance der Kernenergie weltweit". Dennoch steige Deutschland aus der Kernenergie aus und werde eventuell auch schon 2030 seine Kohlekraftwerke verlieren, kritisierte Kotré .scr/hau

Aus Politik und Zeitgeschichte

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