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Gastkommentare - Pro
Christoph von Marschall
Keine Genehmigung

Stopp für Nord Stream 2?

Die deutsch-russische Gaspipeline belastet die deutsche Europapolitik. Die Mehrheit der EU-Partner lehnt das Projekt ab. Denn die Abhängigkeit von Russland - rund die Hälfte des deutschen Gasverbrauchs - mache die Bundesregierung erpressbar. Die Transportkapazität sei auch ohne die neue Röhre ausreichend. Aus Sicht der Kritiker ist Nord Stream 2 für Moskau ein geostrategischer Hebel, um die Ukraine gefügig zu machen. Sowie Druck auf Deutschland und die EU auszuüben.

Die Grünen haben die Pipeline schon lange bekämpft. Nun werden sie Teil der Regierung. Stoppen lässt sich der Bau nicht mehr. Jetzt geht es um die Betriebsgenehmigung oder deren Verweigerung. Maßgeblich dafür sind auch die Auflagen der EU-Gasrichtlinie. Demnach darf ein Konzern - hier Gazprom - nicht beides zugleich sein: Betreiber und Lieferant. Annalena Baerbock, Noch-Parteichefin und potenzielle Außenministerin, verlangt, dass diese Auflagen bei der Prüfung der Betriebsgenehmigung genau beachtet werden.

Das bedeutet nach heutigem Stand: ein Stopp der Pipeline durch ein Nein zur Inbetriebnahme. Russland und Gazprom zeigen keine Bereitschaft, die Bedingungen zu erfüllen. Offenbar meint Wladimir Putin, er könne die Genehmigung auch ohne Beachtung des Europarechts bekommen. Er übt Druck aus. Oder ist es Zufall, dass strategische Gasspeicher in Deutschland, die Gazprom kürzlich übernommen hat, nicht wie früher üblich gut gefüllt sind? Und dass der Gaspreis steigt, auch weil Russland weniger Gas liefert, als es könnte? Putin nutzt Deutschlands hohe Abhängigkeit von russischem Gas als Hebel, um diese Abhängigkeit noch zu erhöhen. Unter diesen Bedingungen darf Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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