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Götz Hausding
Heizen wird teurer

Die Heizkosten schießen in die Höhe. Kurzfristige Hilfen für Verbraucher sind aber in Deutschland noch nicht in Sicht

Meteorologen sind zu Beginn des Winters gefragte Leute. Zumeist will man von ihnen wissen, ob es endlich mal wieder weiße Weihnachten gibt. Angesichts von Gasknappheit und steigenden Energiekosten geht es im Winter 2021/2022 aber eher darum, ob wir milde Temperaturen bekommen oder knackige Kälte. Letzteres würde die Ausgaben für eine warme Wohnung stärker als ohnehin zu erwarten erhöhen. Fast alle Gasanbieter haben teils drastische Preisanstiege angekündigt. Bei den Heizölkosten sind die Sprünge sogar noch stärker. Die Strompreise sind auf einem neuem Allzeithoch.

Höchstwerte Laut dem Vergleichsportal Verivox lagen die Energiekosten für einen Musterhaushalt im Oktober 2021 bei 4.549 Euro pro Jahr. Im Oktober 2020 kostete die gleiche Menge Energie noch 3.371 Euro. Damit sind die Ausgaben für Energie innerhalb von zwölf Monaten um gut ein Drittel (35 Prozent) gestiegen. Die Haushaltskasse eines Drei-Personen-Musterhaushalts wird mit 1.178 Euro zusätzlich belastet. "Die Energiekosten für private Verbraucher haben im Oktober einen historischen Höchstwert erreicht. Egal ob Strom, Gas, Heizöl oder Sprit: Alle Energiearten kratzen an ihren Rekordständen oder haben diese sogar übertroffen", sagt Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox. Vor allem Heizölkunden leiden unter der aktuellen Entwicklung. Das Heizen mit Öl verteuerte sich auf Jahressicht um 143,9 Prozent. Wurden für 20 Hektoliter Heizöl im Oktober 2020 noch 849 Euro fällig, waren es ein Jahr später 2.071 Euro. Auch bei Gas ist ein deutliches Preisplus zu verzeichnen. Die Kosten für 20.000 Kilowattstunden stiegen von 1.095 Euro auf 1.402 Euro, und damit um 28,2 Prozent. Strom hat sich in den letzten zwölf Monaten um 9,3 Prozent verteuert. "Die Preisrallye bei den fossilen Brennstoffen heizt die Inflation an und treibt die laufenden Lebenshaltungskosten der Haushalte nach oben", so Energieexperte Storck. Dieser Trend werde angesichts hoher Rohstoffpreise und steigendem CO2-Preis mittelfristig anhalten.

Steuersenkungen Betroffen von steigenden Energiekosten ist aber nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. Die für Energie zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson hatte Mitte Oktober daher eine sogenannte "Toolbox" mit Werkzeugen vorgestellt, die EU-Länder anwenden können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Zu den kurzfristig umsetzbaren Vorschlägen gehören Steuersenkungen, finanzielle Hilfen für Geringverdiener und der Verzicht auf die Sperrung der Strom- und Gasversorgung bei säumigen Zahlern. Simsons Idee des Ausbaus der gemeinsamen Gasreserven der EU dürfte hingegen allenfalls mittelfristig Abhilfe schaffen.

Während Deutschland noch zögert, haben anderen EU-Staaten schon preisstabilisierende Maßnahmen vorgenommen. In Frankreich beispielsweise werden die Gaspreise eingefroren und die Strompreise gedeckelt. Schließlich will Staatspräsident Emanuel Macron im kommenden April wiedergewählt werden. Massenproteste gegen explodierende Energiekosten machen sich da nicht so gut. Nur allzu gegenwärtig ist noch die Erinnerung an die Gelbwesten-Bewegung, deren Proteste 2018 das Land in Atem hielten. Der Auslöser damals: im Vergleich zur aktuellen Entwicklung moderat gestiegene Spritpreise. Und so wurde nun massiv in den Markt eingegriffen. Die betroffenen Unternehmen wurden damit vertröstet, dass sie die Preiserhöhungen ja im Verlaufe des kommenden Jahres nachholen könnten.

Stromsperrungen Unter Ministerpräsident Mario Draghi entschied sich Italien schon Ende September, einkommensschwachen Haushalten einen Teil ihrer Strom- und Gasrechnungen zu erlassen. Drei Milliarden Euro lässt sich dies die Regierung in Rom kosten. Für kleine Unternehmen wurden zudem die Stromnetzentgelte übernommen. Die Mehrwertsteuer auf Gas wurde für alle Haushalte und Unternehmen auf fünf Prozent gesenkt.

Auch in Spanien wird unter Ministerpräsident Pedro Sánchez die Mehrwertsteuer auf Strom gesenkt - von 21 auf zehn Prozent. Die Energiesteuer fiel im September von 5,1 auf 0,5 Prozent. Umgesetzt wird auch der EU-Vorschlag, Stromsperrungen zu verhindern. Geplant ist außerdem, die Gewinne, die die Energieversorger als Folge des Gaspreisanstieges machen, abzuschöpfen und an die Verbraucher zurückzugeben.

In Deutschland indes bleibt vorerst alles beim Alten. Der geschäftsführende Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), ist der Ansicht, dass die Bundesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, "die dazu beitragen, die Energiekosten zu reduzieren". Altmaier verweist auf die Erhöhung des Wohngeldes und die Anpassung der Pendlerpauschale - beides Gesetzesänderungen aus dem Jahr 2020. Außerdem, so der Minister, sinkt 2022 die EEG-Umlage von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde Strom, was eine Reduzierung um rund 43 Prozent darstellt. Er erwarte, dass die Energieversorger diese Senkung an ihre Stromkunden weitergeben, heißt es in einem Pressestatement. Weitere kurzfristige nationale Maßnahmen müsse jedoch die neue Bundesregierung prüfen.

Koalitionsgespräche Dass diese sich aus SPD, Grünen und FDP zusammensetzen wird, zeichnet sich ab. Welche Pläne die zukünftigen Koalitionäre verfolgen, um die Preisanstiege kurzfristig einzudämmen oder auszugleichen, bleibt im Dunklen. Auf Nachfrage teilen FDP- und Grünenfraktion mit, dass diese Frage Bestandteil der Koalitionsgespräche sei und man diesen nicht vorweggreifen wolle. Dem Vernehmen nach zeichnet sich eine Einigung auf eine vollständige Abschaffung der EEG-Umlage ab - aber erst ab 2023.

SPD-Energieexperte Timon Gremmels zeigt immerhin Verständnis für die "Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher vor steigenden Energiepreisen". Wie Altmaier verweist auch Gremmels auf die Senkung der EEG-Umlage, für die der Bund viele Milliarden Euro bereitstelle. Verbraucher, die ein Preiserhöhungsschreiben ihres Versorgers bekommen, hätten ein Sonderkündigungsrecht, das sie nutzen sollten, empfiehlt er. Über Vergleichsportale ließen sich günstige Angebote finden.

Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, fordert indes umgehend ein Maßnahmebündel, um die Betroffenen zu entlasten. "Die steigenden Energiepreise sind ein massives Problem, gerade für die Menschen mit geringerem Einkommen und im ländlichen Raum", sagt er. Die Stromsteuer sollte aus Sicht der Union gesenkt und die EEG-Umlage ganz abgeschafft werden. Gleichzeitig müssten die Einnahmen aus der neu eingeführten CO2-Bepreisung "vollständig und direkt an die Menschen zurückgegeben werden" - beispielsweise in Form einer Klimapauschale, die pro Kopf an jeden ausgezahlt wird, sagt Linnemann.

Einen Schritt weiter geht die AfD. Deren energiepolitischer Sprecher Steffen Kotré will die EEG-Umlage und die CO2-Bepreisung abgeschafft wissen. Zudem müssen aus seiner Sicht die Kohle- und Kernkraftwerke weiterlaufen. Sein Fraktionskollege Leif-Erik Holm hält die Senkung der EEG-Umlage für eine reine Mogelpackung. Angesichts steigender CO2-Abgaben sei eine echte Entlastung nicht in Sicht.

Sofortmaßnahmen An den in Frankreich, Italien und Spanien getroffenen Maßnahmen orientiert sich offenbar die Linksfraktion. Ihr industriepolitischer Sprecher Alexander Ulrich verlangt "als ersten Schritt" Sofortmaßnahmen, um Haushalte mit niedrigen Einkommen gezielt zu entlasten - etwa eine Aussetzung von Steuern und Abgaben auf Strom sowie ein Verbot von Netzsperren. Mittelfristig helfe allerdings nur ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien, um Energiearmut vorzubeugen, zeigt er sich überzeugt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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