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Alexander Weinlein
Kurz Notiert
AfD fordert Einrichtung eines Digitalministeriums
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Bundesministerium für Digitalisierung zu gründen und Abteilungen für die Themen Bürgerdienste, IT des Bundes, digitale Infrastruktur sowie IT-Sicherheit und Innovation einzurichten. Den entsprechenden Antrag überwies der Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache in den Hauptausschuss.
Umsetzung der Dual-use-Verordnung
Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, eine Verordnung der Bundesregierung "zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung" aus der vergangenen Legislaturperiode (19/32401) nicht aufzuheben. Hintergrund ist die sogenannte "Dual-use-Verordnung" der Europäischen Union, die im September in Kraft gesetzt wurde. Sie regelt die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.
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