Ukraine : "Diplomatie ist das Gebot der Stunde"

Was führt Russlands Präsident Wladimir Putin im Schilde? Die USA und die ukrainische Regierung werfen Russland vor, mehr als 94.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen zu haben. Die strebt einen Beitritt zur Nato an, was für Russland eine rote Linie bedeutet. Doch ist Putin wirklich bereit, deshalb die Ukraine anzugreifen und entsprechende Gegenreaktionen des Westens zu riskieren? Eine klare Antwort auf diese Frage hat er bislang nicht gegeben, auch nicht gegenüber US-Präsident Joe Biden, mit er dem vergangene Woche bei einem Videogipfel sprach. Dort betonte er lediglich, Russland sei "ein friedliebendes Land".

In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen von CDU und CSU sprachen sich am vergangenen Donnerstag alle Bundestagsfraktionen für eine diplomatische Lösung und die Wiederbelebung des Normandie-Formats aus. Frankreich und Deutschland vermitteln darin seit 2014 zwischen der Ukraine und Russland. Der 2015 in Minsk vereinbarte Friedensplan liegt aber auf Eis. "Wir müssen Putin mit unseren westlichen Partnern ein Signal der Geschlossenheit geben", betonte Johann Wadephul (CDU) und erinnerte daran, dass Russland schon bei den andauernden Kampfhandlungen im Osten der Ukraine und der Annexion der Krim im März 2014 die Souveränität der Ukraine mehrfach verletzt habe. An die Bundesregierung appellierte er, die Bündnisverpflichtungen innerhalb der Nato einzuhalten und das vereinbarte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, zu erfüllen.

Nils Schmid (SPD) bezeichnete Diplomatie als das "Gebot der Stunde". Es müsse schnell wieder zu Treffen im Normandie-Format kommen, "denn das ist der einzig verfügbare Rahmen für eine nachhaltige Friedenslösung in der Ostukraine". Russland warf Schmid vor, Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung massiv gestört zu haben. Im Falle einer erneuten russischen Aggression gegen die Ukraine stellt er neue Sanktionen gegen Moskau in Aussicht.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf Russland vor, das Militär als außenpolitisches Instrument einzusetzen. "Darauf müssen wir eingehen", betonte er. Wichtig sei es dabei, die gesamte Politik im Bündnis mit der Nato und den europäischen Partnern zu machen. "Ziel ist es, mit Diplomatie zur Deeskalation beizutragen."

Für die AfD warnte Alexander Gauland indes vor einseitigen Schuldzuweisungen. Russland habe immer eine rote Linie gezogen, wenn es um alten russischen Siedlungsraum gehe, sagte er in Anspielung auf eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Seiner Ansicht nach ist der Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes "mit einer auch von Russland akzeptierten Neutralität besser gedient als mit Waffenlieferungen und einer Nato-Mitgliedschaft".

Auch Ali Al-Dailami (Die Linke) betonte, seine Fraktion lehne einseitige Parteinahme und militärische Drohgebärden ab, "egal von welcher Seite sie kommen ". Die "Aufrüstung der Ukraine durch die USA, Türkei und andere Nato-Staaten" sowie die "fatale Sanktionspolitik" gegenüber Russland würden für "erheblichen Zündstoff" sorgen, urteilte er. Wichtig sei jetzt vielmehr eine "gut durchdachte, deeskalierende und auf den Dialog setzende Politik" mit Rücksicht auf die Interessen der beteiligten Akteure.

Jürgen Trittin (Grüne) erwiderte, es sei nicht die Nato, die fast hunderttausend Soldatinnen und Soldaten an der Grenze gefechtsbereit konzentriert habe. Ein solches Vorgehen sei mit den Regeln des Vertrages über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem auch Russland angehöre, nicht vereinbar. Wer wie Russland die europäische Friedensordnung angreife, könne nicht mit "business as usual" rechnen, sondern stelle die gesamten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in Frage, warnte Trittin. Das könne nicht im Interesse Russlands sein.