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Der Chef der Unions-Fraktion kündigt eine konstruktive Oppositionsarbeit an. Kritisch sieht er die Haushaltsplanung der Ampel
Herr Brinkhaus, normalerweise hat eine neue Bundesregierung eine gewisse Schonfrist. Die Ampel-Koalition startet aber direkt in die vierte Corona-Welle. Haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die neue Bundesregierung aus Ihrer Sicht das Zeug dazu, das Land sicher durch diese Welle und aus der Pandemie zu führen? Wir sind in einer sehr kritischen Phase der Pandemie in diesem Land. Deswegen kann…
KANZLER-AMTSZEIT BEGRENZEN?
E ine Kommission, so steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, solle Vorschläge "zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin prüfen". Na immerhin, ließe sich sagen, ein Prüfauftrag. Es ist zu hoffen, dass die Prüfung positiv ausgeht, am besten gleich in der ersten Legislaturperiode des Kanzlers Olaf Scholz. Dann wüssten er und wir gleich, dass seine Ära…
E s klingt praktisch: Jede Kanzlerschaft wird mit einem Haltbarkeitsdatum versehen. Danach muss der oder die Regierende ihren Job zur Verfügung stellen, egal was gerade los ist. Wechsel wäre garantiert, und die Opposition müsste nicht seufzend gegen die Gewohnheit der Deutschen anrennen, Amtsinhaber einfach wiederzuwählen. Aber diese Pflicht zum Wechsel wäre nicht mehr als eine…
S o viel politische Erfahrung passt selten in 39 Jahre: Parteiämter, Mandate, Leitung einer Agentur, wieder Mandate - und nun die Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) der FDP-Fraktion im Bundestag. Die 93 Prozent Zustimmung scheinen Johannes Vogel beflügelt zu haben, jedenfalls klingt seine Stimme am Telefon euphorisch. "Der Parteitag hat den Koalitionsvertrag mit 92 Prozent…