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Götz Hausding

Die Angst und der Kampf um die gemieteten vier Wände

Mehrfamilienhäuser aus der Gründerzeit sind angesagt in Berlin. Große Fenster, hohe Wände und Stuck an den Decken. Liegt ein solches Haus auch noch im Szenebezirk Kreuzberg, machen Immobilienunternehmen Millionen locker, um solcher Objekte habhaft zu werden. Luxussaniert lassen sich die einzelnen Einheiten als Eigentumswohnungen mit sattem Gewinn verkaufen.

Den Bewohnern solcher Häuser, deren Miete Dank Milieuschutzregelungen noch nicht ins unermessliche gestiegen ist, macht das Angst. Manchmal weckt es aber auch den Widerstand - wie etwa im Falle der Reichenberger Straße 55. Als bekannt wurde, dass das sanierungsbedürftige Haus mit insgesamt 22 Wohnungen an die bayrische BOW 3 GmbH verkauft worden ist, schrillten bei den Mietern die Alarmglocken. Die Praktiken der zur ALW-Unternehmensgruppe gehörenden Gesellschaft waren von anderen Häusern in Kreuzberg bekannt: Drangsalierung der Mieter mit dem Ziel der Entmietung und der Umwandlung in Eigentumswohnungen. Denn Milieuschutz hin oder her: Nach sieben Jahren wäre es dem Besitzer der seinerzeitigen Rechtslage zufolge möglich, die Wohnungen einzeln zu verkaufen. Das Bezirksamt hätte das nicht verhindern können.

Die Bewohner der Reichenberger Straße 55 stellten sich dem entgegen. Im Verein "Reichenberger 55" zusammengeschlossen kämpften sie darum, in ihren Wohnungen bleiben zu dürfen. Mit Erfolg. Fünf Jahre nach dem Verkauf an die AWL ist das zwischenzeitlich an die Deutsche Wohnen AG (DW) übergangene Haus ab 1. Januar 2022 im Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE. "Unser Beispiel zeigt, dass sich jahrelanger Widerstand auszahlen kann", sagt Patrick Neumann, Mieter und Sprecher des Vereins. Der freiberufliche Kommunikationsberater initiierte die Proteste, knüpfte Netzwerke und fand Kontakte in die Politik.

Dabei war auch er anfangs überrascht, als es hieß, das Haus sei für 3,35 Millionen Euro verkauft worden. "Wir haben uns gefragt: Warum zahlt jemand so viel Geld für unsere Bruchbude?" Schließlich war nicht davon auszugehen, dass angesichts des happigen Kaufpreises und der eher bescheidenen Mieteinnahmen von rund 75.000 Euro jährlich die AWL 45 Jahre warten will, ehe das Haus Rendite abwirft. "Vom Geschäftsmodell der Entmietung haben wir durch eine Kiez-Initiative erfahren", erzählt er. Bei Bizim-Kiez hatten sich mehrere von Entmietung durch die AWL-Gruppe bedrohte Hausgemeinschaften zusammengeschlossen.

Da es eine Aussage der Inhaber, bei der Reichenberger Straße 55 auf eine Umwandlung abzuzielen, nicht gab, agierte Neumann und sein Verein proaktiv und machte die Medien auf die Gefahr der Verdrängung aufmerksam. Berliner und überregionale Zeitungen berichteten, der RBB war da und bei Spiegel TV lief ein Beitrag, in dem der 102-jährige Willi Hoffmann, der seit 40 Jahren in dem Haus lebte, mit all seiner Lebenserfahrung sagte: "Wir werden alle rausfliegen, wenn wir nichts tun."

»Share Deal« Das Handeln der Mieter zeitigte Erfolg. Der Medienrummel rund um die widerspenstigen Mieter war der AWL offenbar zu viel. Um sich des Problems zu entledigen, verkaufte sie das Haus - mit sattem Gewinn und zu Lasten des Landes Berlin. Verkauft wurde nämlich im Grunde nicht das Haus sondern die es besitzende BOW 3 GmbH. "Share Deal" nennt sich das Ganze. Eine Möglichkeit, Grundsteuer nicht bezahlen zu müssen und das Vorkaufsrecht von Gemeinden auszuhebeln stellt es dar. Schließlich werden keine Häuser sondern Unternehmen verkauft.

Neuer Besitzer wurde die Deutsche Wohnen, "ein Konzern, der explizit keine Expertise für den Umgang mit sanierungsbedürftigen Altbauten hat", wie Patrick Neumann sagt. "Wir kamen vom schlimmen Finger zur schlimmen Hand." Dringend benötigte Sanierungen fanden nicht statt, den Heizöltank ließ man im Februar leerlaufen, Betriebskosten wurden falsch berechnet, Abmahnungen grundlos verschickt. Hoffnungslos überfordert sei die Deutsche Wohnen mit der Bewirtschaftung des Hauses gewesen, sagt Patrick Neumann. Dennoch sei ein seit Februar 2019 vorliegendes Kaufangebot der Wohnungsbaugesellschaft Am Ostseeplatz, die sich mit Sanierungen auskennt und für eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung gestanden hätte, regelrecht ausgesessen worden.

Nach drei Jahren habe die um ein besseres Image bemühte Deutsche Wohnen die Überforderung realisiert und eine Möglichkeit genutzt, das Haus nebst ihrer unbequemen Mieter loszuwerden, ist sich Neumann sicher. "Sie haben unser Haus im Rückkaufpaket des Landes Berlin entsorgt." Das Haus in der Reichenberger Straße gehörte zu einem Immobilienpaket, das die Branchenriesen Vonovia und Deutsche Wohnen kurz vor den Wahlen in Berlin für 2,46 Milliarden Euro dem Land verkauft haben.

Für die Mieter der Reichenberger Straße 55 hat sich der Kampf gelohnt. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist inzwischen aber auch im Baulandmobilisierungsgesetz neu geregelt. Ein Verbot gibt es nicht. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern aber nur mit Genehmigung der Behörden verkauft werden. Das Genehmigungserfordernis gilt bei Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen.

Der Autor ist freier Journalist in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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