Einkaufen zu Weihnachten ist in diesem Jahr zum teuren Vergnügen geworden. © picture-alliance/Geisler Fotopress/Christoph Hardt
Streit um Geldmengenausweitung der EZB
Noch im vergangenen Sommer war von Preiserhöhungen und Inflation keine Rede: "In drei der vier großen Länder Europas - Spanien, Italien und in geringerem Umfang Deutschland - war im August ein Preisrückgang zu beobachten", berichtete der Börsenbroker Lynx damals. Die Folgen der Covid-19-Pandemie hätten die Inflation im Euroraum fast bis auf Rekordtiefstände sinken lassen. Davon kann heute…
Bundestag will Investitionsprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro bis Ende 2022 verlängern
Die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Höhe von 750 Millionen Euro soll um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert werden. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (20/190) zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes…
Union und AfD scheitern mit mehreren Anträgen
Gegen die schon stark gestiegenen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten und besonders gegen die Kostensteigerungen für Mobilität wenden sich mehrere Oppositionsanträge, die in der vergangenen Woche im Bundestag behandelt wurden. Die Zielsetzung ist gleich: die Sicherung der gerade im ländlichen Raum unverzichtbaren Mobilität sowie Entlastungen etwa im steuerlichen Bereich zum Ausgleich…
AfD will Verfassungsänderung
Die AfD-Fraktion macht sich für eine künftige Direktwahl des Bundespräsidenten stark. In einem Gesetzentwurf (20/198), den der Bundestag vergangene Woche zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwies, sieht die Fraktion eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vor. Danach soll der Bundespräsident künftig vom Volk gewählt werden statt wie bisher von der Bundesversammlung,…
Bundestag setzt 25 ständige Ausschüsse ein Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag aller sechs Fraktionen (20/228) zur Einsetzung von 25 ständigen Ausschüsse beschlossen. Der größte…
