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Claus Peter Kosfeld/Hans-Jürgen Leersch
Kurz Notiert
Bundestag setzt 25 ständige Ausschüsse ein
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag aller sechs Fraktionen (20/228) zur Einsetzung von 25 ständigen Ausschüsse beschlossen. Der größte Fachausschuss ist der für Arbeit und Soziales mit 49 Mitgliedern, gefolgt vom Auswärtigen Ausschuss und dem Ausschuss für Inneres und Heimat mit jeweils 46 Mitgliedern sowie dem Finanz- und Haushaltsausschuss mit je 45 Mitgliedern. Kleinste Ausschüsse mit je 19 Mitgliedern sind die für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Sport, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tourismus sowie Kultur und Medien.
CDU/CSU gegen Fristenballung bei Steuererklärungen
Um eine "Fristenballung" zu vermeiden, fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (20/205) eine Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für den Besteuerungszeitraum 2020 um weitere drei Monate in beratenen Fällen bis zum 31. August 2022.
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