Trotz betont freundschaftlicher Begrüßung von Präsident Macron (links) und Bundeskanzler Scholz: Es gibt politische Reibungspunkte zwischen Frankreich und Deutschland. © picture-alliance/dpa
Frankreich will Europa gleich in mehreren Bereichen voranbringen
Spätestens seit der Feier seines Wahlsieges zur Europahymne ist klar, dass Emmanuel Macron ein überzeugter Europäer ist. Die EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt, ist für den Staatschef deshalb ein ganz besonderes Ereignis. Frankreich will in den kommenden sechs Monaten die EU gleich in mehreren Bereichen voranbringen, wie Macron am 9. Dezember bei einer Pressekonferenz…
Sorge um Firmen in Existenznot
Um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, gelten in der Gastronomie und im Einzelhandel seit Anfang Dezember 2-G-Regeln: Das nahm die AfD-Fraktion in der vergangenen Woche zum Anlass, in einer Aktuellen Stunde auf die wirtschaftliche Lage dieser Branchen und ihrer Mitarbeiter hinzuweisen. Kay Uwe Ziegler (AfD) übte heftige Kritik an den 2-G-, 2-G-plus- und 3-G-Regeln, sie führten zu…
Die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Höhe von 750 Millionen Euro wird um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert. Ohne Gegenstimmen nahm der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen der SPD, der Grünen und der FDP (20/190) gemäß einer Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (20/259)…
Die Fraktion Die Linke konnte sich vergangene Woche mit ihren Forderungen zu Änderungen bei den Regelsätzen in der Grundsicherung nicht durchsetzen. Der Bundestag lehnte zum einen mit breiter Mehrheit einen Antrag (20/100) der Linken ab, in dem sie eine Garantie für einen Inflationsausgleich in der Grundsicherung fordert. Ein zweiter Antrag (20/271) wurde an die Ausschüsse überwiesen, doch…
Amt des Beauftragten soll bleiben, aber Berichtswesen neu ausgestaltet werden
Um die globale Religionsfreiheit stehe es zunehmend schlecht, mahnte jüngst der scheidende Beauftragte der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU). Sein Amt, das die Große Koalition 2018 erstmalig eingerichtet hatte, sah die Unionsfraktion nun offenbar in Gefahr: Die Ampel müsse das "internationale Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und…