Trotz betont freundschaftlicher Begrüßung von Präsident Macron (links) und Bundeskanzler Scholz: Es gibt politische Reibungspunkte zwischen Frankreich und Deutschland.
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EU-RATSVORSITZ
Christine Longin
Große Ambitionen

Frankreich will Europa gleich in mehreren Bereichen voranbringen

Spätestens seit der Feier seines Wahlsieges zur Europahymne ist klar, dass Emmanuel Macron ein überzeugter Europäer ist. Die EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt, ist für den Staatschef deshalb ein ganz besonderes Ereignis. Frankreich will in den kommenden sechs Monaten die EU gleich in mehreren Bereichen voranbringen, wie Macron am 9. Dezember bei einer Pressekonferenz…

Wirtschaft
Nina Jeglinski
AfD kritisiert 2-G-Regeln

Sorge um Firmen in Existenznot

Um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, gelten in der Gastronomie und im Einzelhandel seit Anfang Dezember 2-G-Regeln: Das nahm die AfD-Fraktion in der vergangenen Woche zum Anlass, in einer Aktuellen Stunde auf die wirtschaftliche Lage dieser Branchen und ihrer Mitarbeiter hinzuweisen. Kay Uwe Ziegler (AfD) übte heftige Kritik an den 2-G-, 2-G-plus- und 3-G-Regeln, sie führten zu…
Familie
Alexander Weinlein
Mehr Zeit für Kommunen

Die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Höhe von 750 Millionen Euro wird um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert. Ohne Gegenstimmen nahm der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen der SPD, der Grünen und der FDP (20/190) gemäß einer Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (20/259)…
Soziales
Claudia Heine
Inflation und Regelsätze

Die Fraktion Die Linke konnte sich vergangene Woche mit ihren Forderungen zu Änderungen bei den Regelsätzen in der Grundsicherung nicht durchsetzen. Der Bundestag lehnte zum einen mit breiter Mehrheit einen Antrag (20/100) der Linken ab, in dem sie eine Garantie für einen Inflationsausgleich in der Grundsicherung fordert. Ein zweiter Antrag (20/271) wurde an die Ausschüsse überwiesen, doch…
RELIGIONSFREIHEIT
Sandra Schmid
Keine Frage ob, sondern wie

Amt des Beauftragten soll bleiben, aber Berichtswesen neu ausgestaltet werden

Um die globale Religionsfreiheit stehe es zunehmend schlecht, mahnte jüngst der scheidende Beauftragte der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU). Sein Amt, das die Große Koalition 2018 erstmalig eingerichtet hatte, sah die Unionsfraktion nun offenbar in Gefahr: Die Ampel müsse das "internationale Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Wirtschaft Nina Jeglinski AfD kritisiert 2-G-Regeln

Familie Alexander Weinlein Mehr Zeit für Kommunen

Soziales Claudia Heine Inflation und Regelsätze

RELIGIONSFREIHEIT Sandra Schmid Keine Frage ob, sondern wie

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Christine Longin
Große Ambitionen

Wirtschaft
Nina Jeglinski
AfD kritisiert 2-G-Regeln

Familie
Alexander Weinlein
Mehr Zeit für Kommunen

Soziales
Claudia Heine
Inflation und Regelsätze

RELIGIONSFREIHEIT
Sandra Schmid
Keine Frage ob, sondern wie