Irene Mihalic
Claudia Heine
»Eine normale Wahl«

Die Grünen-Abgeordnete sieht keine Diskriminierung der AfD bei der Besetzung der Ausschuss-Vorsitze

Frau Mihalic, als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin haben Sie es mit einer sehr großen Grünen-Fraktion zu tun. Viele Mitglieder sind neu dabei und sehr jung. Was ist zur Zeit die größte Herausforderung? Unsere Fraktion hat sich in der Größe fast verdoppelt. Das ist natürlich erfreulich, sorgt aber gleichzeitig für komplizierte Ausgleichsprozesse. Denn auch die vielen Abgeordneten ohne…

Gastkommentare - Pro
Manfred Schäfers, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Hütchenspieler

TRICKST DIE AMPEL ZU SEHR?

Z um Start der Ampel-Koalition gibt es den Entwurf eines Nachtragshaushalts, der es in sich hat: Kreditermächtigungen, die das Parlament der Regierung zur Bewältigung der pandemischen Notlage zugestanden hat, werden in einem Schattenhaushalt für andere Zwecke und andere Jahre gebunkert. Das ist nicht so vorgesehen. Weil Rot-Grün-Gelb nicht die Mehrheit hat, um den Grundgesetz-Artikel zur…
Parlamentarisches Profil
Jan Rübel
Der Eurokritiker: Peter Boehringer

V ier Jahre lang war Peter Boehringer Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, nun ist er haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion - und er schaltet in den Kritikmodus. "Das ist eine glatte Fehlverwendung", sagt er mit Blick auf den Nachtragshaushalt, den der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner auf den Weg bringen will: 60 Milliarden Euro sollen in Investitionen in…
Gastkommentare - Contra
Ulrike Herrmann, "die tageszeitung", berlin
Die Tricks sind nötig

TRICKST DIE AMPEL ZU SEHR?

Es stimmt: Die Ampel tut alles, um die Schuldenbremse zu dehnen. Aber diese "Tricks" sind nötig, um den Klimaschutz zu finanzieren. Und die Zeit drängt, bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Natürlich wäre es besser gewesen, die Schuldenbremse ganz abzuschaffen. Doch dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. CDU und CSU wollen an der Schuldenbremse…

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Irene Mihalic Claudia Heine »Eine normale Wahl«

Inhalt

Gastkommentare - Pro Manfred Schäfers, "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Hütchenspieler

Parlamentarisches Profil Jan Rübel Der Eurokritiker: Peter Boehringer

Gastkommentare - Contra Ulrike Herrmann, "die tageszeitung", berlin Die Tricks sind nötig

Aus Politik und Zeitgeschichte

Irene Mihalic
Claudia Heine
»Eine normale Wahl«

Gastkommentare - Pro
Manfred Schäfers, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Hütchenspieler

Parlamentarisches Profil
Jan Rübel
Der Eurokritiker: Peter Boehringer

Gastkommentare - Contra
Ulrike Herrmann, "die tageszeitung", berlin
Die Tricks sind nötig