In neuer Funktion: Nach wenigen Tagen im Amt brachte Finanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche einen Nachtragshaushalt im Bundestag ein. © picture-alliance/Flashpic/Jens Krick
Die Ampel will Spielräume in einer Rücklage sichern. Das Vorhaben wird wohl in Karlsruhe landen
Die neue Bundesregierung war noch keine Woche im Amt, da beschloss das Kabinett einen Nachtragshaushalt für das überschaubare Rest-Jahr. Überraschend kam das nicht: SPD, Grüne und FDP hatten es bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Bei der ersten Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes (20/300) im Bundestag am vergangenen Donnerstag zweifelten insbesondere die Neu-Oppositionellen von der…
FDP verteidigt Nachtragshaushalt 2021. Union hält ihn für verfassungswidrig
Union und FDP befinden sich nach ihrem politischen Rollentausch in einer komplizierten Lage. Während die Liberalen als Mitglied der Bundesregierung Vorhaben umsetzen wollen, die sie zuvor als Oppositionsfraktion noch kritisiert haben, lehnt die Union in der Opposition das ab, was sie in Regierungsverantwortung selbst initiiert hat. Beleg dafür war die Debatte zum Nachtragshaushalt 2021…
