Die Lufthansa bekam 2020 Unterstützung im Umfang von neun Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Stillen Einlagen hat das Unternehmen bereits zurückgezahlt. © picture-alliance/Daniel Kubirski
Bundestag beschließt den Fortbestand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. In Notlage geratene Unternehmen können noch bis Ende April staatliche Unterstützung beantragen
Beschäftigte in einigen durch die Coronakrise angeschlagenen Unternehmen können entspannter Weihnachten feiern. Der Bundestag hat das Stabilisierungsfondsgesetz und das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz über den Jahreswechsel hinaus bis zum 30. Juni 2022 verlängert (20/189, 20/246). Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch die Abgeordneten der Union zu, AfD und Linke…
Franziska Giffey (SPD) soll erste Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden - Grüne und Linke haben Senatorenposten vergeben
Drei Tage vor Heiligabend will sich die Sozialdemokratin Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin wählen lassen. Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Die Linke soll mit der früheren Bundesfamilienministerin erstmals eine Frau den Posten besetzen. Obwohl die drei Parteien seit 2016 regieren, verliefen die Koalitionsgespräche teilweise sehr kontrovers, wie Teilnehmerkreise…
Deutschland steht klar zum Ausstieg
Mit Ausnahme der AfD hat der Bundestag am Donnerstag eine Laufzeitverlängerung der Atomkraft abgelehnt. In Europa ist das Bild komplexer. Vor allem Frankreich forciert eine Einstufung der Kernkraft als grüne Energie in die EU-Taxonomie. "Blackout verhindern - Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen" lautete der Titel des Antrags der AfD-Fraktion (20/274). Die sechs verbliebenen…
