Corona-Patient in Dakar, Senegal. Offiziell wurden bis zum 28. Januar in Afrika bisher knapp 3,5 Millionen Infektionen und 89.000 Todesfälle erfasst. Experten gehen von einer extrem hohen Dunkelziffer aus. © picture-alliance/ASSOCIATED PRESS/Sylvain Cherkaoui
Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor gravierenden Folgen des Impfnationalismus: Neue Mutationen drohen ebenso wie volkswirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe. Ein Umsteuern ist dennoch nicht in Sicht.
Vor den Folgen eines Impfnationalismus warnte Tedros Adhanom Ghebreyesus bereits, als es noch keinen Impfstoff gegen Covid-19 gab. Doch seit die Impfungen begonnen haben, werden die Warnungen des Chefs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) immer eindringlicher. Am 18. Januar wandte sich Tedros nach einer Sitzung des WHO-Exekutivrats an die Öffentlichkeit und erklärte: "Die Welt steht vor…
Kritik an Weigerung der Bundesregierung, neuen Atomwaffenverbotsantrag zu unterzeichnen
Seit dem 22. Januar 2021 ist der multilaterale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. Er verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz. Beschlossen wurde der Pakt im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten. Mehr als 80 Länder sind ihm seither beigetreten, 51 haben ihn ratifiziert. Darunter…
Verzögerte Wahlen schüren Angst vor Gewalt
James Swan, der UN-Sondergesandte für Somalia, fasst seine wachsende Besorgnis um die politische Stabilität des ostafrikanischen Landes in halbwegs diplomatische Worte: "Wir drängen die somalischen politischen Führer weiterhin, guten Willen zu zeigen und die offenen Fragen im Dialog zu klären", mahnt er am 27. Januar in einer virtuellen Pressekonferenz. Anlass der Sorge sind die Parlaments-…
Präsident Biden kämpft für neues Corona-Hilfspaket. Zweite Runde im Trump-Impeachment
In Washington vergeht gerade kaum ein Tag, ohne dass Präsident Joe Biden neue Pflöcke einrammt oder alte Marksteine aus der Ära seines Vorgängers Donald Trump beseitigen lässt. Die Welle von weit über 40 geplanten oder bereits unterzeichneten präsidialen Dekreten betrifft nahezu alle Politikfelder. Von der Einwanderungspolitik, wo Millionen Illegalen ein Weg zur Staatsbürgerschaft geebnet…
Schnellverbindung Berlin-Paris steht im Fokus
Mit Stolz blickt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zurück. "Mit unserem Trans-Europe-Express 2.0 (TEE 2.0) wurde eine Initiative gestartet, durch die wir mit Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugverkehren zwischen den europäischen Metropolen das Angebot verbessern", sagte der Minister als Gast der Fünften Sitzung der…
Die Bundesregierung ist besorgt über die Lage der Menschenrechte in Vietnam. Die jüngste Verurteilung von drei Journalisten und einer Bloggerin wegen "staatsfeindlicher Delikte" zu hohen Haftstrafen sei ein weiterer Beleg dafür, dass sich gerade die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in dem südostasiatischen Land weiter verschärfe, sagte ein Vertreter der Bundesregierung vergangene Woche…
Experten fordern stärkere Beteilung der Parlamente beim Abkommen zwischen der EU und Großbritannien
Am 24. Dezember 2020 unterzeichneten die EU und das Vereinigte Königreich das "Handels- und Kooperationsabkommen" (TCA), das die Beziehungen beider Seiten nach dem EU-Austritt der Briten regeln soll. Der Pakt erlaubt Großbritannien weiter einen Handel mit der EU ohne Zölle und ohne mengenmäßige Beschränkungen und regelt außerdem Themen wie Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie,…
Anträge von Linken und Grünen zur Rüstungskontrolle Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP, bei Enthaltung der AfD, hat der Bundestag vergangenen Donnerstag einen Antrag (19/14917) der…
