Nach der EU-Zulassung für den Corona-Impfstoff von AstraZeneca werden bereits drei Vakzine im Kampf gegen das Virus zur Verfügung stehen.
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coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Angst vor B.1.1.7

Forderungen nach einem konkreten Stufenplan raus aus der Pandemie werden lauter.

Ein Jahr nach der ersten bestätigten Infektion mit dem neuen Coronavirus in Deutschland treiben die Virus-Mutationen Experten und Politikern den Angstschweiß auf die Stirn. Aus deutscher Sicht ist vor allem die Virusvariante B.1.1.7 aus Großbritannien relevant, schon wegen der geografischen Nähe. Wie der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité dem "Spiegel" sagte, ist laut einer…

schnelltests
Franz Ludwig Averdunk
Opposition für besseren Schutz der Risikogruppen

Neue Strategien gegen das Coronavirus

Die unverzügliche Zulassung von schnellen Corona-Selbsttests zur Abgabe in Apotheken, ohne die Zertifizierung abzuwarten: Dieser Vorstoß der Grünen-Fraktion zählte zu den Initiativen der vier Oppositions-Fraktionen, mit denen sie in der vergangenen Woche eigene Akzente zur Bekämpfung der Pandemie setzen wollten. "Es geht um Leben und Tod", mahnte Janosch Dahmen (Grüne) zur Eile. Die Tests…
grundrechte
Claus Peter Kosfeld
FDP will mehr Demokratie in der Pandemie wagen

Kritik an Verordnungsermächtigungen

Eine Initiative der FDP-Fraktion für eine stärkere Parlamentsbeteiligung in der Coronakrise ist bei den meisten anderen Fraktionen auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Nur die Linksfraktion signalisierte bei der ersten Aussprache vergangene Woche grundsätzliche Zustimmung. Die FDP scheiterte zudem mit einer Forderung, die Prioritäten bei der Corona-Impfung gesetzlich zu regeln (19/25260). …
mta-reform
Claus Peter Kosfeld
Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

Medizinisch technologische Assistenzberufe werden reformiert. Künftig Ausbildungsvergütung statt Schulgeld

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24447) zur Reform der medizinisch technologischen Assistenzberufe (MTA) gebilligt. Für die in den Beratungen noch veränderte Vorlage (19/26249) stimmten vergangene Woche neben den Koalitionsfraktionen auch Linke und Grüne, die FDP enthielt sich, die AfD votierte gegen den Entwurf. Modernes Berufsbild Ziel der…
ELTERNGELD
Alexander Weinlein
»Nicht der große Wurf«

Bundestag beschließt Verlängerung bei Frühgeburten und flexiblere Teilzeitmodelle

Eltern von Frühchen werden zukünftig länger Elterngeld beziehen können und die Möglichkeiten für eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit werden flexibler. Dies sind die Kernpunkte der Reform des Bundeseltern- und Elternzeitgesetzes, die der Bundestag am vergangenen Freitag in zweiter und dritter Lesung beschlossen hat. Den entsprechenden Gesetzesentwurf (19/24438) von…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Mehr Kontrolle und mehr Beratung

Im zweiten Anlauf will die große Koalition eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe umsetzen

In der vergangenen Legislaturperiode war der Versuch für eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe noch gescheitert. Am vergangenen Freitag war der Bundestag nun bereit, über den von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eingebrachten Gesetzesentwurf (19/26107) zu debattieren, um das politische Vorhaben in einem zweiten Anlauf zu realisieren. Mit dem sogenannten Kinder- und…
WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Kandidatenkür trotz Corona

Bundestag billigt Verordnung zur Aufstellung von Bundestags-Bewerbern ohne Präsenzversammlungen

Am 26. September ist Bundestagswahl. Das Hochamt der deutschen Demokratie sozusagen, der Tag, an dem der Souverän spricht, an dem das Volk entscheidet, wem es für die nächsten vier Jahre die Geschicke des Landes anvertraut. Fast 61,7 Millionen Menschen waren beim vergangenen Mal 2017 wahlberechtigt, von denen mehr als drei Viertel ihre Stimme abgaben; 42 Parteien stellten sich dem Votum der…
BND-Novelle
Helmut Stoltenberg
»Die wichtigste und zentrale Kontrolle«

Stärkung der parlamentarischen Aufsicht über die Nachrichtendienste angemahnt

"Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte (...) ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt." Dieser Leitsatz steht über der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17), dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der…
INNERES I
Helmut Stoltenberg
Scharfe Kontroverse um Cyber-Schutz

Opposition attackiert "IT-Sicherheitsgesetz 2.0"

Dass nach dem IT-Sicherheitsgesetz von 2015 mittlerweile ein weiteres "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" vonnöten ist, darf als fraktionsübergreifender Konsens verbucht werden - wächst doch mit der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche auch die Gefährdung durch Cyber-Angriffe. Der Regierungsentwurf eines solchen "IT-Sicherheitsgesetzes 2.0"…
INNERES II
Helmut Stoltenberg
Koalitionsmehrheit setzt »Reparaturgesetz« durch

Bundestag regelt Bestandsdatenauskunft neu

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag vergangene Woche einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (19/25294) in modifizierter Fassung (19/26267) verabschiedet. Das Gericht hatte im Mai 2020 Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetzes und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die…
Amri-Untersuchungsausschuss
Winfried Dolderer
Vieles bleibt im Dunkeln

Ex-Minister Jäger wirbt um Verständnis für Behörden

Der Satz kam unscheinbar daher. Aber er hatte es in sich. Als wollte da einer den Abschlussbericht vorwegnehmen: "Heute den Eindruck zu erwecken, die Menschen in Nizza, Berlin, London wären gestorben, weil Behörden oder der Staat versagt hätten", sagte Ralf Jäger, ehemaliger Innenminister in Nordrhein-Westfalen, "halte ich für falsch." Kein Staatsversagen also? Womit haben sich die…
Krankenhäuser
Claus Peter Kosfeld
In der Krise am Limit

Linke fordert radikalen Systemwechsel

Mit der Corona-Pandemie sind viele Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenze gelangt. Von einer scheinbar paradoxen Lage sprach der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK). Trotz einer nie dagewesenen Arbeitsbelastung stünden viele Kliniken finanziell schlecht da. Zu den Gründen zählen Mindereinnahmen durch die Verschiebung planbarer Behandlungen und hohe Mehrkosten für die Versorgung von…
Aktuelle Stunde
Peter Stützle
»Übermächtige Stellung«

Kritischer Blick auf den Einfluss von Facebook und Co.

Als nach den Ausschreitungen im US-Kapitol Twitter den Account von Noch-Präsident Donald Trump sperrte, hat sich bei manchem in die erste Freude bald ein Zweifel gemischt: Ist es in Ordnung, dass große privatwirtschaftliche Plattformen darüber entscheiden können, wer sich in ihnen äußern darf? Redner verschiedener Fraktionen berichteten in einer Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche…
Recht
Michael Wojtek
Antrag gegen Pandemie-Gesetz scheitert

Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Antrag (19/26239) zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie gescheitert. Im Anschluss an die Debatte am vergangenen Freitag stimmten von den 613 anwesenden Abgeordneten 81 für den Antrag und 531 dagegen; es gab eine Enthaltung. Abgeordnete von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen warfen der AfD vor, mit ihrem…
Inneres
Helmut Stoltenberg
Register sollen moderner werden

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein "Registermodernisierungsgesetz" (19/24226; 19/26247) zugestimmt. Für den Entwurf stimmten lediglich die Regierungsfraktionen, während die Opposition geschlossen dagegen votierte. Grüne, AfD und FDP hatten eigene Anträge eingereicht. So forderten die Liberalen in ihrem Antrag (19/24641) eine…
Claudia Heine und Alexander Weinlein
Kurz notiert

Linke fordert Reform der Arbeitslosenversicherung Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag (19/24691) der Linken zur Reform der Arbeitslosenversicherung an die Ausschüsse…

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coronakrise Claus Peter Kosfeld Angst vor B.1.1.7

Inhalt

schnelltests Franz Ludwig Averdunk Opposition für besseren Schutz der Risikogruppen

grundrechte Claus Peter Kosfeld FDP will mehr Demokratie in der Pandemie wagen

mta-reform Claus Peter Kosfeld Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

ELTERNGELD Alexander Weinlein »Nicht der große Wurf«

FAMILIE Alexander Weinlein Mehr Kontrolle und mehr Beratung

WAHLRECHT Helmut Stoltenberg Kandidatenkür trotz Corona

BND-Novelle Helmut Stoltenberg »Die wichtigste und zentrale Kontrolle«

INNERES I Helmut Stoltenberg Scharfe Kontroverse um Cyber-Schutz

INNERES II Helmut Stoltenberg Koalitionsmehrheit setzt »Reparaturgesetz« durch

Amri-Untersuchungsausschuss Winfried Dolderer Vieles bleibt im Dunkeln

Krankenhäuser Claus Peter Kosfeld In der Krise am Limit

Aktuelle Stunde Peter Stützle »Übermächtige Stellung«

Recht Michael Wojtek Antrag gegen Pandemie-Gesetz scheitert

Inneres Helmut Stoltenberg Register sollen moderner werden

Claudia Heine und Alexander Weinlein Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Angst vor B.1.1.7

schnelltests
Franz Ludwig Averdunk
Opposition für besseren Schutz der Risikogruppen

grundrechte
Claus Peter Kosfeld
FDP will mehr Demokratie in der Pandemie wagen

mta-reform
Claus Peter Kosfeld
Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

ELTERNGELD
Alexander Weinlein
»Nicht der große Wurf«

FAMILIE
Alexander Weinlein
Mehr Kontrolle und mehr Beratung

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Kandidatenkür trotz Corona

BND-Novelle
Helmut Stoltenberg
»Die wichtigste und zentrale Kontrolle«

INNERES I
Helmut Stoltenberg
Scharfe Kontroverse um Cyber-Schutz

INNERES II
Helmut Stoltenberg
Koalitionsmehrheit setzt »Reparaturgesetz« durch

Amri-Untersuchungsausschuss
Winfried Dolderer
Vieles bleibt im Dunkeln

Krankenhäuser
Claus Peter Kosfeld
In der Krise am Limit

Aktuelle Stunde
Peter Stützle
»Übermächtige Stellung«

Recht
Michael Wojtek
Antrag gegen Pandemie-Gesetz scheitert

Inneres
Helmut Stoltenberg
Register sollen moderner werden

Claudia Heine und Alexander Weinlein
Kurz notiert