Inhalt
Claudia Heine und Alexander Weinlein
Kurz Notiert
Linke fordert Reform der Arbeitslosenversicherung
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag (19/24691) der Linken zur Reform der Arbeitslosenversicherung an die Ausschüsse überwiesen. In dem Antrag fordern die Abgeordneten, die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige so zu reformieren, dass Beitragsbemessung und Leistung sich an deren tatsächlichem Einkommen orientieren. Zudem sollen Möglichkeiten geprüft werden, um einerseits eine Überlastung kleiner Unternehmen und Solo-Selbstständiger durch den Versicherungsbeitrag zu verhindern und andererseits die Auftraggeber in einem Umfang am Versicherungsbeitrag zu beteiligen, der im Wesentlichen dem Arbeitgeberanteil entspricht.
AfD: Bekämpfung von Viel - und Kinderehen
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, verstärkt gegen Vielehen und gegen Kinderehen in Deutschland vorzugehen. Die entsprechenden Anträge (19/22705, 19/22706) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse. In einem dritten Antrag (19/22704), der ebenfalls überwiesen wurde, fordert sie einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Meldepflicht für Ärzte bei Gesundheits- und Jugendämtern für Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung. Ärzte seien dafür von ihrer Schweigepflicht zu entbinden.
FDP: Mehr Chancengleichheit für Frauen
Um mehr Chancengleichheit für Frauen zu erreichen, fordert die FDP-Fraktion Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik, dem Steuersystem und in der Altersvorsorge. Aus der Corona-Krise müssten Lehren gezogen werden, heißt es in dem entsprechenden Antrag (19/26187), der in die Ausschüsse überwiesen wurde. Es müssten Standards geschaffen werden für die Vereinbarkeit von Familien- und Sorgearbeit.
Linke: Strafverfolgung digitaler Gewalt gegen Frauen
Nach dem Willen der Linksfraktion sollen "besondere Zuständigkeiten für die Strafverfolgung der digitalen Gewalt geschaffen werden", etwa durch Spezialdezernenten und Staatsanwaltschaften mit entsprechender technischer Ausstattung und Ermittlungskompetenzen. Auch Frauen-, Mädchen- und LSBTIQ-Gewaltberatungsstellen und Frauenhäuser müssten mit mehr Personal mit spezifischen Kompetenzen und technischer Infrastruktur für den zeitgemäßen Schutz der Daten ausgestattet werden, heißt es in dem Antrag (19/25351), der in die Ausschüsse überwiesen wurde.
KZ-Gedenkstättenbesuche in der Sekundarstufe I
Die Fraktion Die Linke fordert, die Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche zu erweitern und als Bildungsmaßnahme in der schulischen Sekundarstufe I zu stärken. Der Antrag (19/26169) wurde in die Ausschüsse überwiesen.
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