Im Mittelpunkt der letzten Sitzung: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) © picture-alliance/Kay Nietfeld
Der Bundesverkehrsminister verteidigt im Untersuchungsausschuss sein Vorgehen
Ziemlich genau um zwanzig Uhr am vergangenen Donnerstag merkte man, dass die Vorwürfe rund um die gescheiterte Pkw-Maut nicht spurlos an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) abprallen. Seit sieben Stunden hatte Scheuer sich da schon in meist sachlicher Atmosphäre den Fragen des 2. Untersuchungsausschusses ("Pkw-Maut") gestellt. Dann aber kam SPD-Obfrau Kirsten Lühmann auf den Zeugen…
Bundesbedarfsplangesetz wird geändert
Beim Ausbau von Stromnetzen soll es künftig schneller vorangehen. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften" (19/23491) verabschiedet. Dem Entwurf in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/26241) stimmten Union, SPD, FDP und Grüne zu. AfD und Linke lehnten die Vorlage ab.…
Aufschub für die Steuererklärung
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche Änderungen der Abgabenordnung beschlossen. CDU/CSU, SPD und die Grünen stimmten für den Entwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (19/25795) in der geänderten Fassung (19/26245). AfD, FDP und Linke enthielten sich. Damit wird die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2019 in…
Novellierung des Personenbeförderungsrechts
Die Koalitionsfraktionen wollen die rechtlichen Grauzonen beseitigen, in denen sich neue digitale Mobilitätsdienstleister derzeit befinden. Dazu soll das Personenbeförderungsrecht modernisiert werden. Den dazu vorgelegten Gesetzentwurf (19/26175) hat der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten. Neue Mobilitätsanbieter wie Uber und plattformbasierte Pooling-Dienste sollen einen…
Ausschuss offenbart Überwachungs-Lücken
Der Wirecard-Ausschuss hat sich in seinen Sitzungen Ende vergangener Woche einer seiner politischen Kernfragen angenähert: Wie lässt sich das institutionelle Gefüge hinsichtlich einer besseren Überwachung weltumspannender Finanzfirmen mit Sitz in Deutschland optimieren? Die Zeugenvernehmung brachte eine Vielzahl von Reformgründen zutage. "Die Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen kann jetzt…
Die Fraktionen debattieren über das Umwandlungsverbot im neuen Gesetzentwurf
Die Gräben klaffen nach wie vor tief: Auf der einen Seite stehen die, die mehr Regulierung möchten - verbunden mit mehr Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen. Auf der anderen Seite trommeln die Befürworter größeren Freiraums für privates Handeln und Engagement für ihr Anliegen. Einzig das Ziel eint die Gegner - mehr und schneller soll künftig gebaut werden. Möglich machen soll es ein…
Neue Regelungen für Großfeuerungsanlagen Der Bundestag hat vergangene Woche die von der Bundesregierung eingebrachte Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen-…
