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Lisa Brüßler
Kurz Notiert

Neue Regelungen für Großfeuerungsanlagen

Der Bundestag hat vergangene Woche die von der Bundesregierung eingebrachte Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (19/24906, 19/25170) angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD. AfD und Grüne lehnten die Verordnung ab, FDP und Linksfraktion enthielten sich. Ziel ist es unter anderem, Emissionen bestimmter Luftschadstoffe zu verringern und die Freisetzung von Quecksilber zu minimieren.

Rechtsrahmen für Telekommunikation vereinheitlichen

Die Bundesregierung will den Netzausbau beschleunigen. Einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (19/26108) sowie einen Antrag der FDP zum Gigabit-Ausbau (19/26117) hat der Bundestag zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Ein weiterer FDP-Antrag zu "Regeln für den Schnellstart ins Gigabitzeitalter" (19/26188) sowie ein Antrag der Grünen, in dem sie fordern, Mobilfunk als Daseinsvorsorge zu betrachten, (19/16518) wurden an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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