Im März 2020 hat der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt und dem Gesundheitsministerium zusätzliche Kompetenzen gewährt.
© Stephan Roters

pandemie
Götz Hausding
Neue Fristen

Künftig soll der Bundestag alle drei Monate darüber entscheiden, ob die Corona-bedingten Sonderbefugnisse der Bundesregierung erhalten bleiben

Die Koalitionsfraktionen halten die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiterhin für gerechtfertigt. Somit könnten die zu Beginn der Corona-Krise im März 2020 in den Bevölkerungsschutzgesetzen und dem Infektionsschutzgesetz geregelten zusätzlichen Kompetenzen für den Bund erhalten bleiben. Gleiches gilt auch für die Entschädigungsregelungen - beispielsweise für…

soziales
Claudia Heine
Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Kritik am Sozialschutz-Paket III der Koalition

Ende Januar hatte ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert, wegen der Belastungen der Corona-Krise den Regelsatz in der Grundsicherung auf 600 Euro zu erhöhen. Die rund 40 Verbände und Institutionen reagierten damit unter anderem auf die kurz zuvor politisch beschlossene FFP-2-Maskenpflicht in einigen Bundesländern. Und nicht nur die Masken sind teuer, auch das…
pflege
Claus Peter Kosfeld
Viel zu hohe Eigenanteile

Stetig steigende Heimkosten sind ein Problem

Die Linksfraktion fordert die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung. Derzeit finanzierten Menschen mit Pflegebedarf in einem Pflegeheim bis zu drei Viertel ihrer Heimkosten selbst, heißt es in einem Antrag (19/24448) der Fraktion, der in der vergangenen Woche in erster Beratung auf der Tagesordnung stand. Auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Zuzahlungen zu…
versorgung
Franz Ludwig Averdunk
Mehr Personal und eine zeitgemäße Technik

Öffentlicher Gesundheitsdienst gewürdigt

Mit einer knappen Frage war das Problem auf den Punkt gebracht: "Wie kann ein Fisch schwimmen, wenn das Wasser fehlt?", gab der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann zu bedenken. Die Corona-Pandemie hat ein Schlaglicht darauf geworfen, dass die Gesundheitsämter unterfinanziert sind. Ein Antrag (19/24436) der Grünen-Fraktion zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) traf denn auch auf…
strategie
Claus Peter Kosfeld
Konzepte für einen Stufenplan

Die Opposition will für Bürger und Unternehmen die Planbarkeit verbessern

Die Opposition fordert einen Stufenplan in der Coronakrise, um der Bevölkerung und der Wirtschaft eine klare Perspektive zu geben. In der ersten Beratung der Anträge von FDP, Grünen und Linken vergangene Woche machten auch die Koalitionsfraktionen deutlich, dass Auflagen nachvollziehbar und planbar ausgestaltet sein müssten. Redner von Union und SPD warnten aber davor, die Dynamik des…
RECHT
Michael Wojtek
Schmutzige Knete

Koalition setzt Gesetz zur besseren Geldwäsche-Bekämpfung gegen Oppositionskritik durch

Vergeblich bemühte sich die Opposition vergangene Woche, das Projekt "Geldwäsche-Bekämpfung" der Koalition scheitern zu lassen. AfD, FDP, Linke und Grüne ließen kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, konnten sich gegen Union und SPD aber nicht durchsetzen. Nach kontroverser Debatte wurde das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (19/24180)…
Inneres I
Winfried Dolderer
Absage an AfD-Vorstoß zu Einbürgerung

Ein AfD-Vorstoß zur Verschärfung des Einbürgerungsrechts ist im Bundestag auf einmütigen Widerstand der übrigen Fraktionen getroffen. Im Plenum bescheinigten deren Redner den Antragstellern vorige Woche Unkenntnis der geltenden Rechtslage, Rassismus und völkisches Denken. Die Frage sei, ob der Maßstab der Verfassungstreue, den die AfD an Einbürgerungswillige anlegen wolle, auf ihre eigenen…
FAMILIE
Alexander Weinlein
FDP: Tage für kranke Kinder

Die FDP-Fraktion spricht sich für zusätzliche Kinderkrankentage unabhängig vom Status der Krankenversicherung der Eltern während der Corona-Pandemie aus. In einem Antrag (19/26527), den der Bundestag am vergangenen Freitag erstmals beriet und in die Ausschüsse überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, in Anlehnung an das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossene…
INNERES II
Helmut Stoltenberg
Mehr Befugnisse für die Bundespolizei

Die Koalition will die Rechtsgrundlagen der Sicherheitskräfte modernisieren

Für einen Bundesinnenminister ist es keine ganz alltägliche Erklärung, mit der Horst Seehofer (CSU) am Freitag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs "zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei" (19/26541) seinen Dank an die Koalitionsfraktionen begründete: Die beiden Fraktionen nämlich "haben den Gesetzentwurf geschrieben und konsentiert - diese Verständigung war innerhalb…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
Aus Politik und Zeitgeschichte
Herausgeber:

Suche
Archiv
Übersicht

Barrierefreiheit
Datenschutz
Impressum

pandemie Götz Hausding Neue Fristen

Inhalt

soziales Claudia Heine Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

pflege Claus Peter Kosfeld Viel zu hohe Eigenanteile

versorgung Franz Ludwig Averdunk Mehr Personal und eine zeitgemäße Technik

strategie Claus Peter Kosfeld Konzepte für einen Stufenplan

RECHT Michael Wojtek Schmutzige Knete

Inneres I Winfried Dolderer Absage an AfD-Vorstoß zu Einbürgerung

FAMILIE Alexander Weinlein FDP: Tage für kranke Kinder

INNERES II Helmut Stoltenberg Mehr Befugnisse für die Bundespolizei

Aus Politik und Zeitgeschichte

pandemie
Götz Hausding
Neue Fristen

soziales
Claudia Heine
Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

pflege
Claus Peter Kosfeld
Viel zu hohe Eigenanteile

versorgung
Franz Ludwig Averdunk
Mehr Personal und eine zeitgemäße Technik

strategie
Claus Peter Kosfeld
Konzepte für einen Stufenplan

RECHT
Michael Wojtek
Schmutzige Knete

Inneres I
Winfried Dolderer
Absage an AfD-Vorstoß zu Einbürgerung

FAMILIE
Alexander Weinlein
FDP: Tage für kranke Kinder

INNERES II
Helmut Stoltenberg
Mehr Befugnisse für die Bundespolizei