Er hat die Diskussion über die Schuldenbremse angestoßen: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). © picture-alliance/Michael Kappeler
Der Bundestag debattiert über die Schuldenbremse und die Definition einer Notlage
Mit der Hoffnung auf eine Ende der Coronakrise kommt eine Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse in Fahrt. Befeuert hat diese Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), als er Ende Januar ein Aussetzen der Schuldenbremse über das laufende Jahr hinaus ins Gespräch brachte. Zwar hat er diese Aussage umgehend relativiert, aber das Thema ist seitdem präsenter denn je. So war es auch, als der…
Infrastruktur in Gebäuden geregelt
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das seit langem geplante Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (19/18962) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/26587) verabschiedet. Der Koalitionsentwurf von CDU/CSU und SPD wurde mit der Mehrheit dieser Fraktionen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von FDP,…
Drittes Gesetz mit Hilfsmaßnahmen debattiert
Der Bundestag hat am Freitag über weitere steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen beraten, die von der anhaltenden Corona-Krise betroffen sind. Der in erster Lesung diskutierte Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes "Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" (drittes Corona-Steuerhilfegesetz, 19/26544) wurde nach halbstündiger Debatte…
Regeln für Umgang mit verdächtigen Sendungen
Der Bundestag hat am Freitag den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" (19/20347) in geänderter Fassung beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie AfD gegen die Stimmen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen…
Untersuchungsausschuss befragt Staatsanwälte
Der Wirecard-Ausschuss knöpft sich nach und nach die verschiedenen Ebenen der Wirtschaftsaufsicht vor, um die Ursachen für das offensichtliche Behördenversagen zu rekonstruieren. Zentrales Thema vergangene Woche war eine Maßnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) vom Februar 2019. Die Bafin hatte damals Wetten auf einen fallenden Kurs der Wirecard-Aktie…
Opposition hält den Plan der Bundesregierung für zu spät und zu vage
Zahl der Neuinfektionen, Inzidenzwerte, Belegung der Intensivstationen: Spätestens die Corona-Pandemie hat den Wert und die Macht von Daten in den Fokus der breiten Öffentlichkeit gerückt. Die 117 Seiten starke Datenstrategie der Bundesregierung (19/26450, siehe Stichwort) mit mehr als 240 Einzelmaßnahmen kommt also zu einem Zeitpunkt, an dem Daten täglich eine wichtige Rolle spielen. Die…
Grüne und Linke wollen Nutzhanf-Potenzial heben Grüne und Linke wollen die Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen. In einem gemeinsamen Antrag (19/25883) fordern die Abgeordneten einen…