Als erstes Land der Welt hat Ghana in der vergangenen Woche Corona-Impfstoff von der Covax-Initiative erhalten. © picture-alliance/Xinhua News Agency/Ministry of Information of Government of Ghana
FDP, Linke und Grüne fordern stärkeren Einsatz beim Kampf gegen Covid-19
Alle guten Dinge sind drei, das galt aus Sicht von Grünen, FDP und Linken allerdings nicht am vergangenen Donnerstag. Da nämlich lehnte der Bundestag zahlreiche Anträge der drei Oppositionsfraktionen ab, in denen sie von der Bundesregierung mehr Engagement im globalen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einforderten. Auch für zwei neuere Anträge von FDP und Grünen, die erst noch in den…
Nach dem Urteil gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sieht die Bundesregierung nicht nur die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland auf einem Tiefpunkt. Auch die Lage der Menschenrechte habe sich verschlechtert, sagte ein Vertreter der Bundesregierung vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Vor den Wahlen zur Duma, dem…
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 2. März sein Urteil über die Klage der Linksfraktion wegen des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta. Dabei geht es um eine Organklage der Linken gegen den Bundestag. Dieser hatte im September 2016 auf Antrag von CDU/CSU und SPD lediglich eine Stellungnahme zu Ceta und kein Gesetz beschlossen. Nach Ansicht der Linken ist der Bundestag damit…
Opposition kritisiert Afrika-Politik der Bundesregierung. Minister betonen enge Partnerschaft
Kein gutes Zeugnis für die Afrika-Politik der Bundesregierung haben die Oppositionsfraktionen vergangene Woche der Bundesregierung ausgestellt. In einer Vereinbarten Debatte sprach Dietmar Friedhoff (AfD) von einer "globalen Umverteilung ohne Sinn und Verstand". Afrika habe das Potenzial zu Wertschöpfung und Teilhabe, aber in mehr als 60 Jahren "fehlgeleiteter Entwicklungspolitik" seien…
