Entwicklung : Mehr Solidarität

Alle guten Dinge sind drei, das galt aus Sicht von Grünen, FDP und Linken allerdings nicht am vergangenen Donnerstag. Da nämlich lehnte der Bundestag zahlreiche Anträge der drei Oppositionsfraktionen ab, in denen sie von der Bundesregierung mehr Engagement im globalen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einforderten. Auch für zwei neuere Anträge von FDP und Grünen, die erst noch in den Ausschüssen beraten werden müssen, zeigten Union, SPD und AfD nicht die nötigen Sympathien.

In den Anträgen ging es unter anderem um die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und die Freigabe von Impf-Patentrechten. Die Grünen verlangten in ihrem Antrag (19/26887) eine Stärkung der WHO-Initiative Covax zur Verteilung der Impfstoffe in Entwicklungsländern. Die Linke forderte in ihrem Antrag (19/19485) eine zeitlich begrenzte Freigabe von Impfpatenten. Die FDP verwies auf das Pandemie-Risiko durch Zoonosen und forderte in ihrem Antrag (19/26849) eine Stärkung des One-Health-Ansatzes. Dieser geht davon aus, dass die Gesundheit von Menschen eng mit jener von Tieren und der Umwelt verbunden ist.

Einigkeit herrscht bei der Mehrheit des Bundestages darin, dass die Pandemie nur gemeinsam bekämpft werden kann. "Krankheiten kennen keine Grenzen, deshalb sollten wir auch keine kennen", mahnte der Karamba Diaby (SPD). Wie weitere Abgeordnete wandte er sich in der Debatte gegen einen Impf-Egoismus der Industrieländer. "Covax ist der Schlüssel zur gerechten Verteilung des Impfstoffes", sagte er.

Über die Plattform Covax werden Impfstoffe für Entwicklungsländer beschafft und finanziert. Die USA sagten auf dem virtuellen G7-Gipfel Mitte Februar rund vier Milliarden Dollar Unterstützung dafür zu. Deutschland beteiligt sich mit rund 1,5 Milliarden Euro an der Initiative. Dennoch fehlen Covax laut Experten rund 28 Milliarden Dollar, um die Pandemie im globalen Süden zu bekämpfen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) betonte, dass bereits die ersten 600.000 Impfdosen über Covax in Ghana eingetroffen seien. "Die Pandemie ist ein Weckruf an die internationale Gemeinschaft, die Schwächsten deutlich mehr zu unterstützen, als dies bisher erfolgt ist", betonte er. Die Pandemie habe bereits 2,5 Millionen Todesopfer gefordert, zwei Drittel davon in Entwicklungs- und Schwellenländern. "Der Zugang zu Impfstoff für die Ärmsten der Armen darf nicht an der Finanzierung scheitern", sagte Müller.

130 Länder hätten noch keine einzige Impfdosis bekommen, beklagte die Linken-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber. Sie zeigte sich solidarisch mit einer Kampagne von 200 Nichtregierungsorganisationen des globalen Südens, die eine zeitlich begrenzte Freigabe der Impf-Patente fordern. Den Industrieländern warf sie vor, auf Seiten der Pharmalobby zu stehen. Dabei gebe es genug Instrumente, die die Freigabe von Patenten rechtfertigten. Die Linksfraktion fordert zudem, vom Haushalt 2021 an mindestens 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), rund 3,5 Milliarden Euro, für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit einzuplanen.

Blick auf Zoonosen "Mit unserem Antrag fordern wir, dass die Vorbereitung auf die nächste Pandemie heute beginnt", sagte Andrew Ullmann (FDP). Der One-Health-Ansatz müsse auf allen Ebenen umgesetzt werden. Dabei müssten die komplexen Zusammenhänge von Mensch, Tier, Umwelt und Gesundheit berücksichtigt und stärker verfolgt werden. Entwicklungsländer müssten zudem früh bei der Eindämmung von Zoonosen, also von Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen und umgekehrt übertragen werden, unterstützt werden.

Impf-Patente Unterstützung erhielten Grüne und Linke in der Frage einer zeitlich begrenzten Aufgabe der Impf-Patente von der SPD. Das dürfe kein Tabu sein, sagte Heike Baehrens. "Lebenswichtige Impfstoffe müssen für alle Länder bezahlbar sein", betonte sie. Georg Kippels (CDU) äußerte sich skeptischer: "Durch Freigabe der Patente wird in absehbarer Zeit keine Steigerung der Produktion zu erwarten sein", urteilte er.

Die AfD kritisierte die Anträge als "kopflosen Aktionismus". Ulrich Oehme nannte die deutsche Entwicklungspolitik "überkommen und gescheitert" und forderte ihre Neuausrichtung an den geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.

In zahlreichen weiteren Anträgen traten die Fraktionen von Grünen und Linken unter anderem für den Schutz der Menschenrechte in Corona-Zeiten ein, für mehr Gesundheitsschutz für Flüchtlinge, eine Stärkung der zivilen Krisenprävention sowie eine Erhöhung des Etats für den Zivilen Friedensdienst (ZFD) um jährlich zehn Millionen Euro.