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Frauen
Sandra Schmid
Eine von Vieren

Nach jahrelangen Debatten kommt nun doch eine Quote für Vorstandsetagen

Von einem "historischen Durchbruch" sprach Franziska Giffey (SPD) nach dem Kompromiss der Großen Koalition zur Frauenquote im November. Union und SPD hatten sich nach langem Tauziehen endlich auf die verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. Penetranz schaffe Akzeptanz - der Weg sei endlich frei, sagte die Bundesfrauenministerin demonstrativ siegesgewiss in Richtung der Frauenverbände, deren Ruf nach einer Quote zuletzt immer lauter geworden war. Jahr für Jahr belegten Studien, wie wenig sich in Sachen Gleichberechtigung in den Vorstandsetagen bewege. Dabei hatten sich die deutschen Unternehmen schon 2001 selbst verpflichtet, einen höheren Frauenanteil anzustreben.

Inzwischen liegt der Gesetzentwurf "zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" (19/26689) auf dem Tisch. Bei der Opposition jedoch löst er wenig Euphorie aus: Zwar soll künftig in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen, deren Vorstand aus mehr als drei Mitgliedern besteht, mindestens einer der Posten mit einer Frau besetzt sein. Auch für Betriebe, an denen der Bund mehrheitlich Anteile besitzt, sieht der Entwurf eine Quote vor: Sitzen in der Geschäftsführung dieser Firmen mehr als zwei Mitglieder, muss eines davon eine Frau sein.

Zu mutlos, zu kurz gesprungen sei all das, monierten Linke und Grüne in der vergangenen Woche dennoch zum Auftakt der parlamentarischen Beratungen und legten eigene Anträge vor. Die Linksfraktion fordert eine Mindestquote von 50 Prozent für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten (19/26872). Die Grünen favorisieren eine Mindestquote von 33 Prozent für börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen ab 2021. Ab 2025 soll eine Quote von 40 Prozent gelten (19/25317). AfD und FDP wollen wiederum gänzlich auf eine Quotenregelung verzichten: Die Liberalen befürworten zwar "mehr Frauen und Vielfalt in Wirtschaft und Führungspositionen" (19/26879), setzen aber diesbezüglich weiterhin auf die Eigenverantwortung der Unternehmen.

Für die Familienministerin ist das keine Option mehr: "Wir brauchen feste, gesetzliche Vorgaben", betonte Giffey in der Debatte. "Freiwillig tut sich leider gar nichts - oder viel zu wenig." In 30 von insgesamt knapp 70 international operierenden Unternehmen, die von der geplanten Regelung betroffen seien, finde sich nicht eine einzige Frau im Vorstand. 80 Prozent der Unternehmen gäben zudem für ihre Vorstände die Zielgröße null an, strebten also keine höhere Beteiligung von Frauen an, empörte sich die Ministerin. Das werde sich ändern: Zielgröße null müsse künftig begründet werden. Wenn nicht, drohten Sanktionen.

AfD und FDP sagen Nein Ein solches Eingreifen sei nichts anderes als "staatlicher Dirigismus", kritisierte Thomas Ehrhorn (AfD). Aufsichtsräte seien verpflichtet, Vorstände ausschließlich nach ihrer Qualifikation auszuwählen. Das Geschlecht habe dabei keine Rolle zu spielen. Dass Frauen in den Vorstandsetagen unterrepräsentiert seien, liege weniger an einer Benachteiligung als an dem Umstand, dass es noch immer an ausreichend qualifizierten Kandidatinnen fehle.

Dies zog Nadine Schön (CDU) in Zweifel: "Wo sind dann all die Frauen mit den besseren Schul- und Studienabschlüssen hin?", fragte sie. An der fehlenden Qualifikation könne es nicht liegen, dass Frauen in den Führungsetagen allzu selten ankämen. Das belegten Beispiele von Unternehmen mit Quoten klar: "Zauberei, plötzlich waren doch genügend gute Frauen für die Posten da."

In die Führungsetagen deutscher Unternehmen gehörten mehr Frauen, ist sich auch Nicole Bauer (FDP) sicher. Nur so könne die deutsche Wirtschaft agil und wettbewerbsfähig bleiben. Eine Quote aber nütze da wenig: "Sie ist weder innovativ noch zielführend. Mischen wir uns also nicht derart in die unternehmerische Freiheit ein", forderte die Liberale. Statt Quoten brauche es einen Kulturwandel hin zu mehr Familienfreundlichkeit und Vielfalt.

Der Regierungsentwurf habe nicht das Zeug, um die Beharrungskräfte der "Männerclubs in den Chefetagen" wirksam zu durchbrechen, lautete wiederum das Urteil von Doris Achelwilm (Linke): "Die Bundesregierung bleibt erneut auf halber Strecke stehen", monierte sie. Es brauche mehr. Ihre Fraktion fordere "echte Quoten in Höhe von mindestens 50 Prozent, verpflichtend und sanktionierbar."

Enttäuschung und Unverständnis ließ die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws durchblicken: Die 2015 eingeführte Frauenquote für Aufsichtsräte habe sich doch bewährt. Trotzdem sehe der Regierungsentwurf für Vorstände keine feste Quote, sondern nun eine "Mindestbeteiligung" vor, kritisierte sie. Obendrein gelte diese nur für etwa 70 Unternehmen. "Das ist kein Fortschritt, das ist Symbolpolitik."

Josephine Ortleb (SPD) hingegen verteidigte die geplante Regelung: Ausschließlich mit Männern besetzte Vorstände großer Unternehmen gehörten von nun an der Vergangenheit an. "Das ist ein wichtiger Schritt mit hoher Signalwirkung und wird die Unternehmenskultur nachhaltig beeinflussen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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