INNERES III : Grenzstreit im Bundestag

"Keine langfristigen Grenzkontrollen" aufgrund der Covid-19-Pandemie fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26885), über den der Bundestag am Freitag erstmals debattierte. Dabei reichte die Palette der Positionen von der Ablehnung auch kurzfristiger Grenzkontrollen, wie sie Ulla Jelpke (Linke) formulierte, bis zum AfD-Ruf nach einer Verstetigung der Kontrollen der deutschen Grenzen.

In ihrem Antrag verweist die FDP-Fraktion darauf, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Wirkung zum 14. Februar 2021 Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an der Grenze zu Tschechien und Tirol angeordnet habe. Zugleich dringt sie darauf, "jede Form der Grenzschließung und von stationären Grenzkontrollen möglichst zu vermeiden". Benjamin Strasser (FDP) betonte, seine Fraktion erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Grenzkontrollen schleunigst beende.

Alexander Krauß (CDU) sagte, die Schließung der Grenzen zu Tschechien und Tirol sei für die betroffenen Unternehmen und Mitarbeiter eine große Belastung, aber sie sei notwendig gewesen. Tschechien mit der derzeit weltweit höchsten Infektionsrate und Tirol müssten die Pandemie in den Griff bekommen und hätten es in der Hand, wie lange die Grenzschließungen dauerten. Susanne Mittag (SPD) betonte, dass es nicht um Grenzschließungen gehe, sondern um Grenzkontrollen. Die jetzigen temporären Kontrollen seien schmerzhaft, doch seien Tschechien und Tirol Risiko- und "Virus-Varianten-Gebiet". Dies dürfe man einfach nicht ignorieren.

Martin Hess (AfD) forderte die Einführung und Ausweitung dauerhafter Grenzkontrollen "inklusive konsequenter Zurückweisung illegaler Migranten". Effektiver Grenzschutz sei machbar, ohne dass die Wirtschaft zusammenbreche.

Jelpke beklagte, dass erneut binationale Familien sich nicht besuchen dürften. Dabei gebe es keinen Beweis, dass die Grenzschließungen im Frühjahr 2020 "irgendetwas gebracht haben".

Irene Mihalic (Grüne) unterstrich, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, mache man weiterhin wirksame Maßnahmen. Ohne eine bessere internationale Zusammenarbeit aber "wird es nicht funktionieren", fügte sie hinzu.