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INNEReS II
Helmut Stoltenberg
Eine Gewissensfrage

Viel Einigkeit in Debatte über Hasskriminalität

An den Messerangriff eines mutmaßlichen Islamisten auf ein homosexuelles Paar in Dresden, der im Oktober 2020 einem der beiden Partner das Leben kostete, erinnerten vergangene Woche gleich mehrere Redner in der ersten Bundestagsdebatte über einen Grünen-Antrag (19/26886) zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI). Mehrfach erwähnt wurde auch der Anstieg der erfassten Straftaten gegen LSBTI, der allein 2019 im Vergleich zum Vorjahr 60 Prozent oder mehr betragen habe. 564 Straftaten waren es damals laut Statistik des Innenministeriums, wie etwa Doris Achelwilm (Linke) referierte, die zugleich betonte, dass die Dunkelziffer in Studien auf 90 Prozent geschätzt werde. Fraktionsübergreifende Einigkeit schien zu herrschen, dass homo- und transfeindliche Hasskriminalität auch in Deutschland wieder auf dem Vormarsch ist und dem entgegengetreten werden muss.

Vertreter von Union, SPD, FDP und Grünen plädierten dabei für eine auch von der Linken geforderte Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 Absatz 3 um das Merkmal der sexuellen Identität. Diese "Ergänzung des Gleichheitsartikels wäre ein deutliches Bekenntnis zu einer freien, offenen Gesellschaft, in der Schwule und Lesben selbstverständlicher Teil der gesellschaftlichen Normalität sind", argumentierte Jan-Marco Luczak (CDU). Karl-Heinz Brunner (SPD) warb dafür, noch in dieser Legislatur "durch Freigabe dieser Entscheidung - einer Gewissensentscheidung - die Anpassung des Grundgesetzes auf den Weg zu bringen". Ulle Schauws (Grüne) verwies auf einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/13123) von FDP, Linken und Grünen von 2019. Diese Grundgesetz-Ergänzung werde von den Grünen "schon sehr, sehr lange" gefordert. Jens Brandenburg (FDP) wünschte Luczak "und allen Mitstreitern in der Unionsfraktion viel Erfolg bei der Überzeugungsarbeit". Er würde sich sehr freuen, wenn man die Ergänzung in diesem Frühjahr verabschieden könne. Volker Ullrich (CSU) nannte es wichtig, sich auf eine Debatte über die Ergänzung zu verständigen. Man müsse "diese Debatte gemeinsam führen" und sich auf einen Kompromiss verständigen.

Auch Bernd Baumann (AfD) sah "bösartigen Schwulenhass mitten unter uns". So würden die Predigten in deutschen Moscheen "oft von den schlimmsten Schwulenhassern geschrieben", fügte er hinzu und kritisierte, das störe "die Grünen überhaupt nicht".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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