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Helmut Stoltenberg & Peter Kosfeld
Kurz Notiert

Bundestag verlängert CoronaRegeln zu Planungsverfahren

Die bis Ende März befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes von 2020 werden bis Ende 2022 verlängert. Eine entsprechenden Gesetzentwurf (19/26174, 19/26972) verabschiedete der Bundestag am Donnerstag. Damit soll sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung weiter unter den erschwerten Bedingungen der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Immunität des CSU-Politikers Georg Nüßlein aufgehoben

Einstimmig und ohne Aussprache hat der Bundestag in der vergangenen Woche die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt. Das Parlament folgte einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/26999). Nüßlein ist seit 2002 Mitglied des Bundestags, er ist Gesundheitsexperte und auch Vizevorsitzender der Unionsfraktion.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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