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Der CDU-Haushälter hält europäische Schulden in der Corona-Krise für sinnvoll. Eine dauerhafte Schuldenunion lehnt er ab
Herr Rehberg, für den Corona-Wiederaufbaufonds will die EU-Kommission Schulden auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und diese teilweise als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Warum hat Ihre Partei ihre Widerstände gegen schuldenfinanzierte Zuschüsse aufgegeben? Diese Krise braucht ihre eigenen Antworten. Eine Reihe von EU-Staaten hat bereits so viele Schulden, dass Kredite ihre Lage…
Ist die EU auf dem Weg in die Schuldenunion?
A ngela Merkel und Olaf Scholz bewerten den Corona-Wiederaufbaufonds sehr unterschiedlich. Die Kanzlerin sieht ihn als außergewöhnliche, aber einmalige und befristete Antwort auf diese Krise. Der Finanzminister hält ihn hingegen für den Einstieg in eine Fiskalunion. Formal hat Merkel Recht, aber politisch ist Scholz näher an der Realität. Beim Wiederaufbaufonds ist nicht nur die finanzielle…
B ei Krisen in Europa gilt Populisten-Alarm. So wie etwa in der Staatsschuldenkrise. Griechenland musste vor der Pleite bewahrt und zu harten Reformen gezwungen werden. In der Folge bekamen extreme, die EU ablehnende Parteien Aufwind. Ähnliche Entwicklungen gab es in Italien und Spanien. Mit Ausbruch der Pandemie vor einem Jahr ist nun die ganze Union in die schwerste Krise seit ihrer…
O pposition bietet zuweilen hartes Brot zur Kost. "Man muss sich immer aufs Neue motivieren, Anträge zu stellen", sagt Alexander Ulrich von der Linksfraktion, "sie werden ja in der Regel abgelehnt". Es ist elf Uhr, er kommt gerade aus dem Plenum, ein Gesetzentwurf wurde in erster Lesung verhandelt - diesmal von der Großen Koalition, und bei der Linksfraktion neigt man diesmal nicht zur…
