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Gastkommentare - Pro
Jan Hildebrand
Unumkehrbar

Ist die EU auf dem Weg in die Schuldenunion?

A ngela Merkel und Olaf Scholz bewerten den Corona-Wiederaufbaufonds sehr unterschiedlich. Die Kanzlerin sieht ihn als außergewöhnliche, aber einmalige und befristete Antwort auf diese Krise. Der Finanzminister hält ihn hingegen für den Einstieg in eine Fiskalunion. Formal hat Merkel Recht, aber politisch ist Scholz näher an der Realität.

Beim Wiederaufbaufonds ist nicht nur die finanzielle Dimension gewaltig. Erstmals darf die EU eigene Schulden aufnehmen. Und: Der Wiederaufbaufonds verteilt nicht nur Kredite, sondern auch echte Zuschüsse, welche die Mitgliedstaaten nicht zurückzahlen müssen. Noch bei der Euro-Krise wäre beides undenkbar gewesen. Gerade Deutschland hatte darauf gepocht, dass nur Kredite gewährt werden. Und eben nicht die EU Schulden aufnimmt, sondern ein extra gegründeter Fonds, in dem die Mitgliedstaaten das Sagen haben.

Die Pandemie mit ihren verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen hat das Unmögliche möglich gemacht. Dagegen ist angesichts der historischen Herausforderung dieser Krise nichts einzuwenden. Es wäre aber naiv zu glauben, dass es bei einer einmaligen, auf die Pandemie begrenzten Hilfsaktion bleibt. Das lehrt die Euro-Krise: Auch der Rettungsschirm sollte zunächst befristet sein und wurde dann zum dauerhaften Euro-Rettungsfonds, der stetig ausgebaut wurde.

Krisen haben in Europa immer wieder für Entwicklungsschübe gesorgt. Das ist auch beim Wiederaufbaufonds so. Er wird bleiben. Die EU wird eigene Einnahmequellen erhalten, um die Schulden des Fonds zu bedienen. Das ist die logische Konsequenz. Man kann das als Schritt zur Fiskalunion feiern oder als Einstieg in die Schuldenunion kritisieren. So oder so: Es ist ein historischer Schritt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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