Gastkommentare - Contra : Falscher Vorwurf

B ei Krisen in Europa gilt Populisten-Alarm. So wie etwa in der Staatsschuldenkrise. Griechenland musste vor der Pleite bewahrt und zu harten Reformen gezwungen werden. In der Folge bekamen extreme, die EU ablehnende Parteien Aufwind. Ähnliche Entwicklungen gab es in Italien und Spanien.

Mit Ausbruch der Pandemie vor einem Jahr ist nun die ganze Union in die schwerste Krise seit ihrer Gründung gerutscht. Bisher konnten die Populisten davon wenig profitieren, auch dank der Konjunkturpakete. Vor allem der EU-Wiederaufbaufonds soll mit 750 Milliarden Euro helfen, Jobverluste im großen Stil zu verhindern.

Dass erstmals in der EU-Geschichte ein derartiges Programm aus Schulden finanziert wird, gilt manchem prompt als Start in die "Schuldenunion". Dieser Vorwurf ist aber falsch. Es geht nicht um eine Transferunion oder eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie dies etwa bei den Euro-Bonds der Fall gewesen wäre. Die Euro-Bonds wären darum so gefährlich gewesen, weil beim Zahlungsausfall eines einzelnen Mitgliedslandes die anderen EU-Staaten unbegrenzt von den Gläubigern hätten in Haftung genommen werden können.

Die Finanzierung des Wiederaufbaufonds ist dagegen nicht zu beanstanden. Jeder Staat haftet nur für seinen prozentualen Anteil am Haushalt. Sollte also ein EU-Land bankrottgehen, muss kein anderes dafür in die Bresche springen. Selbst wenn das Land aus EU und Euro-Zone austräte, wäre es weiterhin gegenüber den Gläubigern in der Pflicht.

Befürchtungen, die EU werde zur Schuldenunion, sind also unbegründet. Der Bundestag kann grünes Licht für den Wiederaufbaufonds und den dafür notwendigen Eigenmittelbeschluss geben.